Fiedler: „Mit aller Härte des Gesetzes gegen linke Chaoten vorgehen”
Erfurt – Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, hat eine Befassung des Innenausschusses mit der Gewalt gegen Thüringer Polizisten am Rande des G20-Gipfels angekündigt. Einen entsprechenden Antrag bereite seine Fraktion derzeit vor, so Fiedler. Laut Medienberichten wurden bis Freitagmittag fünf Thüringer Polizisten während ihres Einsatzes in Hamburg leicht verletzt. „Der Staat muss mit aller Härte des Gesetzes gegen diese linken Chaoten vorgehen. Solche Gewaltexzesse können wir nicht dulden“, erklärte der CDU-Politiker. Kritik übte Fiedler gleichzeitig an der Thüringer Landesregierung, die in einer Bundesratsabstimmung im Frühjahr dieses Jahres nicht für eine Verschärfung der Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte gestimmt hatte. „Thüringer Polizisten riskieren ihr Leben, um die Sicherheit der Gipfelteilnehmer und der Bewohner der Stadt Hamburg zu gewährleisten. Doch im Gegenzug ist die Linkskoalition noch nicht einmal in der Lage, sich für einen besseren Schutz unserer Beamten stark zu machen“, so der CDU-Innenpolitiker.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher