Gebietsreform: CDU-Fraktion begrüßt Klagen mehrerer Landkreise
Fiedler: Widerstand wächst parteiübergreifend und in allen Regionen
Erfurt - "Der Widerstand gegen die unsägliche rot-rot-grüne Gebietsreform wächst parteiübergreifend und in allen Regionen des Landes." Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur Ankündigung der Kreise Schmalkalden-Meiningen, Sömmerda, Weimarer Land und Greiz gesagt, gegen das Gebietsreformvorschaltgesetz zu klagen. Mit dem Eichsfeld und dem Saale-Orla-Kreis werden voraussichtlich weitere Kreise vor den Thüringer Verfassungsgerichthof ziehen. "Die Linkskoalition hat die Beteiligungsrechte der Kommunen missachtet und höhlt die kommunale Selbstverwaltung aus. Die klagenden Landräte und Kreistage sind sich unbeschadet ihrer parteipolitischen Verortung einig, dass diese Reform verhindert werden muss", so der innenpolitische Sprecher.
Fiedler begrüßte, dass die Landkreise sich wie die CDU-Fraktion durch den Osnabrücker Kommunalrechtler Prof. Dr. Jörn Ipsen vertreten lassen. "Auch die Rechte der Kommunen sind dadurch verletzt worden, dass Rot-Rot-Grün die angemessene Beratung über die Vorstellungen der CDU-Fraktion zum Gebietsreformvorschaltgesetz schlichtweg verhindert hat", so der CDU-Innenpolitiker. Mindestens ebenso zu Buche schlagen aus Fiedlers Sicht die Verstöße gegen tragende Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung. "Die Linkskoalition ist den Beweis schuldig geblieben, dass die Gebietskörperschaften ihren Aufgaben nicht gewachsen sind und sie hinterher besser erfüllen können", sagte der Innenpolitiker. Außerdem werde Rot-Rot-Grün den Charakter der Landkreise durch die geplante Übertragung staatlicher Aufgaben grundlegend verändern. "Wenn sie zum verlängerten Arm des Staates werden, ist von kommunaler Selbstverwaltung nicht mehr viel übrig", so Fiedler.
Für den Abgeordneten geht es bei den anstehenden rechtlichen Auseinandersetzungen "nicht um Parteipolitik. Das zeigt das angelaufene Volksbegehren, das zeigen Meinungsumfragen und das zeigt nun auch, dass parteilose und sozialdemokratische Landräte gegen dieses Vorhaben Sturm laufen", so Fiedler wörtlich. Der innenpolitische Sprecher sieht gute Möglichkeiten, "diese für Thüringen fatale Reform mit vereinten Kräften noch zu stoppen. Die Klagen der Landkreise sind ein weiterer Baustein".
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher