Gesetzesinitiative zur Einführung fakultativer Referenden in Ausschuss überwiesen

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01.09.2016
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Gesetzesinitiative zur Einführung fakultativer Referenden in Ausschuss überwiesen

Mohring: Rot-Rot-Grün muss sich erklären, ob Innenminister für die Koalition spricht

Erfurt - "Rot-Rot-Grün muss sich erklären, ob der Innenminister für die Koalition spricht." Das hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring im Anschluss an die Plenardebatte über den Gesetzentwurf zur Einführung fakultativer Referenden gesagt. Innenminister Holger Poppenhäger hatte die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Zahl von 50.000 Unterschriften, die nötig sein sollen, um eine Volksabstimmung über Gesetze des Landtags herbeizuführen, als "nicht sachgerecht" bezeichnet und von einer "Abwertung des Parlaments" gesprochen. Stattdessen forderte Poppenhäger eine Zahl von 145.000 bis 180.000 Unterschriften. "Damit hat der Innenminister eine weitere Hürde aufgebaut", erklärte Mohring.

Der CDU-Fraktionschef hat die Regierungsfraktionen nun zu Gesprächen über die Ausgestaltung des Gesetzes eingeladen. Mohring warnte Rot-Rot-Grün jedoch davor, das Instrument der Referenden mit zusätzlichen Forderungen zu überladen. "Dennoch sind wir bereit, selbst über Punkte wie das Finanztabu beim fakultativen Referendum zu reden. Direkte Eingriffe in die Haushaltsgesetzgebung stehen für uns allerdings bei der Volksbefragung nicht zur Disposition", erklärte Mohring. Die Aussagen Poppenhägers und anderer Koalitionspolitiker ließen jedoch den Eindruck zu, "dass die Linkskoalition nur dann begeistert von direkter Demokratie ist, wenn es ihr gerade in den Kram passt", so der Fraktionschef.


Während der Plenardebatte hatte Mohring außerdem herausgestellt, dass der Vorschlag der CDU-Fraktion in seiner Ausrichtung deutschlandweit bislang einzigartig ist: "Der Wesenskern unserer repräsentativen Demokratie besteht darin, dass die gewählten Volksvertreter ihrer Verantwortung jederzeit durch eigene Entscheidungen nachkommen, und diese nicht wegdelegieren und so pflichtwidrig Parlamentsverantwortung abgeben. Das unterscheidet unseren Vorschlag gerade von den Ideen, Volksabstimmungen von oben zu verordnen. Wir wollen ein Instrument, um von unten zu entscheiden", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende während der Aussprache zu dem Gesetzentwurf, der den bereits vor der Sommerpause eingebrachten Vorschlag zur Einführung fakultativer Referenden um Details zur Durchführung des Verfahrens ergänzt.


Neu an dem jetzt vorgelegten Durchführungsgesetz ist, dass der Landtag im Fall einer Volksabstimmung zusätzlich zum angefochtenen Gesetz eine überarbeitete Fassung mit zur Abstimmung stellen können soll. "Es geht nicht um Blockaden, sondern um möglichst gute Gesetze. Der Landtag kann so bereits vor einer Volksabstimmung Einwände der Bürger aufnehmen", so der CDU-Fraktionschef. "Wir wollen ganz unabhängig davon, wer gerade regiert, dass es sich lohnt, Demokratie zu gestalten und Politik zu erklären. Denn wir spüren, dass wir in Folge der Zersplitterung der politischen Landschaft und des Rückzugs der Bürgerschaft aus dem Politischen, Alternativen anbieten müssen, die mehr Vertrauen in die Bürger setzen", so Mohring weiter. Fakultative Referenden seien geeignet, die politische Mitte zu stärken - und nicht den rechten und linken politischen Rand.



Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher