Holzapfel kritisiert die Arbeitsmarktpolitik der Thüringer Linkskoalition
Zusätzlicher Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen
„Die sogenannte Arbeitsmarktpolitik der Thüringer Linkskoalition ist vor allem kostspielige Symbolpolitik, von der zum Teil auch noch die falschen Signale ausgehen.“ Das hat die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elke Holzapfel, zu der heute in der Regierungsmedienkonferenz präsentierten Zwischenbilanz zur Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung erklärt. Holzapfel verlangte, die Arbeitsmarktpolitik konsequent auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt auszurichten. „Es kann nicht sein, dass das Land für Langzeitarbeitslose vom 55. Lebensjahr an mit öffentlich bezahlter Gemeinwohlarbeit den Übergang in die Rente organisiert, derweil die Beschäftigungsquote bei diesen Älteren steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt“, nannte die Abgeordnete ein Beispiel.
Holzapfel erinnerte daran, dass Ende Juni in Thüringen 28 528 Menschen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen profitierten. Darunter befinden sich Bundesprogramme wie jenes zur „Sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt“, das mit Maßnahmen des Landes deckungsgleich, aber wesentlich besser ausgestattet ist. Wie Arbeitsministerin Werner einräumte, erhält Thüringen aus diesem Programm sogar mehr Mittel, als dem Land prozentual eigentlich zustehen. „Angesichts der äußerst ausdifferenzierten Förder- und Unterstützungskulisse durch vorhandene Programme und der großen Zahl der Förderfälle, ist höchst zweifelhaft, ob der betriebene zusätzliche Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zu den erzielten Effekten steht“, sagte die Arbeitsmarktpolitikerin.
Zum Programm „Arbeit für Thüringen“ legte die Landesregierung gar keine Zahlen zu den aktuellen Förderfällen vor. Äußerst vage ist davon die Rede, dass 2017 und 2018 rund 4500 Menschen profitieren sollen. Für das Programm „Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit“ nennt die Regierung 486 Begünstigte zum 30. Juni 2016. „Angesichts der bereits vorhandenen Instrumente nimmt Rot-Rot-Grün den Mund ziemlich voll“, urteilte die CDU-Landtagsabgeordnete.
Holzapfel warb nachdrücklich dafür, bei allen Arbeitslosen an der Integration in den ersten Arbeitsmarkt festzuhalten. „Wer gemeinwohlorientierte Arbeiten erledigen kann, der hat grundsätzlich auch das Potential, für eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt fit gemacht zu werden. Denn auch dafür gibt es Förderprogramme. Diesen Ehrgeiz müssen wir uns erhalten und dürfen nicht auf öffentlich organisierte Beschäftigung ausweichen. Dieser Sektor wird andernfalls ein erstaunliches und kostspieliges Wachstum auf Kosten des Steuerzahlers erleben“, ist die Landtagsabgeordnete überzeugt.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher