Ifo Institut wertet Studien zu abgeschlossenen Gebietsreformen aus
Fiedler: Argumente der Landesregierung können als widerlegt gelten
Erfurt – „Die Argumente der Landesregierung für eine Gebietsreform können als widerlegt gelten.“ So hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, eine aktuelle Studie des „ifo-Instituts Center for Economic Studies (CES)“ bewertet. Das Institut fasste kürzlich erstmals eine größere Zahl wissenschaftlicher Studien zusammen, die bereits vollzogene Gebietsreformen untersuchten. Das Ergebnis ist ernüchternd: „In ihrer Mehrzahl konnten diese Studien keinen systematischen kausalen Zusammenhang von Einwohnerzahl und kommunalen Ausgaben beziehungsweise Effizienz nachweisen“, heißt es in der Analyse. Stattdessen wiesen viele Studien auf die politischen Kosten derartiger Reformen hin, etwa eine sinkende Wahlbeteiligung.
Die Untersuchung des Staatswissenschaftlers und Volkswirts Felix Rösels fußt auf zwölf aktuellen Studien. Mit Hilfe wissenschaftlicher Vergleichsverfahren und Analysen verdeutlicht Rösel, dass sich die Pro-Kopf-Ausgaben der Landkreise ohne Reform nahezu genauso entwickelt hätten wie mit einer Kreisgebietsreform. In seiner Analyse unterstreicht der Wissenschaftler zudem, dass Gebietsreformen zu einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Gemeindeverwaltung sowie zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen führen. Fiedler wörtlich: „Das Ifo Institut belegt damit einmal mehr, dass Gebietsstrukturreformen zu keinen Spareffekten führen. Effizienz hängt somit nachweislich nicht von der Größe der Kommunen ab.“
Neben den finanziellen Kosten verweist der Innenpolitiker auf die politischen Konsequenzen, die mit einer derartigen Reform einhergehen. „Politische Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich im Interesse der größeren Städte getroffen werden. In übergroßen Einheiten können örtliche Belange nicht ausreichend abgebildet werden. Das führt zu Frustrationen“, ist Fiedler sich sicher. Ergänzend verwies er auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem in Vorpommern scheinen die Kreisgebietsreform und der Wegfall von Kreissitzen die Abwanderung von Wählern zur AfD begünstigt zu haben. „Wenn eine öffentliche Einrichtung nach der anderen dicht macht und immer weniger vor Ort geregelt wird, hat das fatale Folgen“, ist Fiedler sich sicher.
Die Studie im Internet:
http://www.cesifo-group.de/de/...
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher