Kowalleck: Die Mahnungen an Rot-Rot-Grün werden drängender
Erfurt – „Die Mahnungen gegenüber Rot-Rot-Grün werden drängender. Leider treffen sie auf taube Ohren.“ Mit diesen Worten hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mai Kowalleck, den Jahresbericht 2017 des Thüringer Rechnungshofs kommentiert. „Unter dem Strich heißt die Botschaft des Rechnunghofs: baut endlich beherzt Schulden und Personal ab, reformiert die Verwaltung, verplätschert das Geld nicht und stellt euch endlich darauf ein, das gute Konjunktur und niedrige Zinsen kein Dauerzustand sind“, sagte Kowalleck. Er forderte die Landesregierung auf, endlich die Funktional- und Verwaltungsreform anzupassen und bei Gemeindeneugliederungen den erfolgreichen Weg der Freiwilligkeit fortzusetzen.
Die CDU-Fraktion bemängelt seit Langem, dass die Ramelow-Regierung, die zinspolitisch und wirtschaftliche Ausnahmesituation nicht nutzt, um wesentlich nachdrücklicher Schulden zu tilgen. Ein „Totalausfall“ ist Rot-Rot-Grün für Kowalleck auch in Sachen Personalentwicklung. „Die Koalition schiebt dieses Thema mit Ansage auf die Lange Bank“, so der Haushalts- und Finanzpolitiker. Einstieg in eine langfristig gesunde Personalstruktur ist für den Saalfelder Abgeordneten die ausstehende Aufgabenkritik und Funktionalreform. „Eine Regierung, die glaubt, immer mehr regeln und den Menschen damit Vorschriften machen zu müssen, gebiert zwangsläufig mehr Bürokratie. Ziel muss sein, den üppig wuchernden Baum aus Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien zurückzuschneiden“, sagte Kowalleck.
Mit Blick auf die von Rechnungshofpräsident Sebastian Dette geforderte „Koalition der Vernunft“, äußerte der Haushalts- und Finanzpolitiker: „Rot-Rot-Grün steckte heute nicht in einer Sackgasse, wenn es in Sachen Gebietsreform nicht arrogant über die Kompromissvorschläge der CDU-Fraktion und die Rechte des Parlaments hinweg gegangen wäre. Dieser vermurkste Reformprozess muss auf null zurückgestellt und dann in der richtigen Reihenfolge neu begonnen werden. Im alles entscheidenden Ausgangspunkt Funktional- und Verwaltungsreform ist Rot-Rot-Grün blank.“
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher