K+S braucht Übergangsregelung mit Augenmaß
Primas fordert Machtwort des Ministerpräsidenten
Erfurt – Thüringens Wirtschaftsminister Wolfang Tiefensee (SPD) erhält Rückendeckung von der CDU-Landtagsfraktion. „Es ist schön, dass sich der Wirtschaftsminister unserer Forderung nach einer Übergangslösung für die Entsorgung von Salzlauge im Kalirevier an der Werra anschließt.“ Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Egon Primas, heute in Erfurt. „Die Zukunft des Werrareviers ist in ernsthafter Gefahr, wenn die Behörden und grüne Ökofundamentalisten einen Interessenausgleich zwischen dem Schutz von Mensch und Natur und den Belangen der 4400 Arbeitnehmer der Region blockieren“, so Primas.
Der CDU-Politiker forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow auf, Tiefensee im Kabinett gegen jene zu unterstützen, „die den sofortigen Stopp der Laugenversenkung bejubeln, ohne sich einen Deut um die Arbeitnehmerinteressen zu scheren. Ramelow muss ein Machtwort sprechen und dafür sorgen, dass die Beschäftigten eine sichere und langfristige Perspektive bekommen“, so Primas. Dazu brauche es Entscheidungen mit Augenmaß, damit das Unternehmen K+S als einer der größten Arbeitgeber im Werrarevier nicht in Gefahr gerate.
„Die Versenkung der Kali-Abwässer kann ganz sicher keine Dauerlösung sein, doch die mehr als 4000 Mitarbeiter aus dem Werrarevier können zu Recht von einer Landesregierung Engagement für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze verlangen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zu dem Vorwurf, K+S versuche die Politik mit Arbeitsplätzen zu erpressen, sagte er: „Es droht niemand mit Arbeitsplatzverlust. Tatsächlich sind tausende Arbeitsplätze bedroht!“ Er erinnerte an die mannigfaltigen Bemühungen, Alternativen zur Versenkung zu entwickeln. Man müsse dem Unternehmen, den Beschäftigen und den Anrainern von Werra und Weser jedoch auch die Zeit dazu lassen.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher