Koalitionskrach um Zukunft des Landesverwaltungsamtes
Fiedler: Burgfrieden hat keine 24 Stunden gehalten
Erfurt – „Der Burgfrieden zur Zukunft des Landesverwaltungsamtes hat keine 24 Stunden gehalten.“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag den Koalitionskrach um das Landesverwaltungsamt in Weimar. „Die Linksregierung hat schlicht keinen Plan, wie welche Mittelbehörden aussehen soll, welche Aufgaben sie wahrnehmen sollen und ob sie der Kreisebene als Dienstleister oder den Ministerien als nachgeordneter Bereich zugeordnet werden soll“, sagte Fiedler. Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion soll das Weimarer Amt als eine leistungsfähige Bündelungsbehörde weiterentwickelt werden und die Kommunen entlasten. „Damit können überschaubare und vertraute Strukturen erhalten bleiben und die einheitliche Rechtsanwendung bleibt gewahrt“, sagte der innenpolitische Sprecher.
„Wenn der Staatskanzleiminister sich zu einer Selbstkorrektur in einer so zentralen Frage veranlasst sieht und der Innenminister mit einer bekräftigenden Meldung nachlegt, dann ist das mehr als der sprichwörtliche Rauch, der auf Feuer im Gebälk der Koalition hinweist“, ist Fiedler sich sicher. Derzeit müsse man davon ausgehen, dass die zentralen Fragen zur Zukunft der Verwaltungsstruktur ungeklärt sind. Wie der Innenpolitiker ausführte, „spricht zurzeit vieles dafür, dass es am Ende mehr Behörden, mehr Bürokratie, mehr Durcheinander und mehr Posten, aber eine weniger gleichmäßige Rechtsanwendung geben wird“. Die von Rot-Rot-Grün angestrebte massenhafte Kommunalisierung staatlicher Aufgaben hält Fiedler für einen Irrweg. „Wie soll in acht Landratsämtern übereinstimmend vollzogen werden, was zurzeit das Landesverwaltungsamt regelt?“, so die Frage des Abgeordneten.
Die CDU-Fraktion will das Landesverwaltungsamt als staatliche Mittel- und Bündelungsbehörde erhalten und ausbauen. „Dort können und müssen die unterschiedlichen Verwaltungsbereiche zusammenwirken und Aufgaben erledigt werden, die einen hohen Spezialisierungsgrad erfordern.“ In einem dreistufigen Verwaltungsaufbau und einer umfassenden Funktionalreform sieht Fiedler auch die Möglichkeit, Gebietsstrukturen mit Augenmaß und auf freiwilliger Basis anzupassen. Der Landesregierung warf er vor, sich auf Kosten der Kommunen entlasten zu wollen. „Mehr Aufgaben zu übertragen und die Zuweisungen zu streichen, das ist eine Frechheit“, so der Abgeordnete.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher