Kommunaler Finanzausgleich verstößt gegen Thüringer Landesverfassung

Kowalleck: Das Land lässt die Kommunen finanziell darben

Erfurt – „Das Land lässt die Kommunen finanziell darben und gibt die Steuergroschen selbst mit vollen Händen aus. Damit verstößt Rot-Rot-Grün gegen die Landesverfassung.“ Mit diesen Worten hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, das heute vorgestellte, von den Kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegebene Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für die Jahre 2016/17 kommentiert. Der Gutachter Prof. Dr. Johannes Hellermann, Rechtswissenschaftler an der Universität Bielefeld, bestätigt laut Kowalleck „im vollen Umfang, was wir der Linkskoalition im Dezember 2015 zum vorgelegten KFA ins Stammbuch geschrieben haben“.

Wir haben immer gesagt, dass es ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ist, wenn der Anteil der zweckgebundenen Landeszuweisungen zu Lasten der Schlüsselzuweisungen wächst.

Maik Kowalleck haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hatte den KFA in einem Entschließungsantrag (Drs. 6/1518) einer Grundsatzkritik unterzogen. Das Gutachten bestätigt nun im Wesentlichen die damals formulierten Einwände. „Es kann nicht sein, dass der Landeshaushalt um eine Milliarde wächst, aber der Anteil der Kommunen daran nicht angemessen ausfällt. Das verstößt gegen den Partnerschaftsgrundsatz“, erläuterte Kowalleck. Wie der Haushaltspolitiker ausführte, hat die Regierungskoalition mit den Kommunen „ein falsches Spiel gespielt. Gemeinden, Städten und Landkreisen gegenüber rechnete sich das Land arm, zur Begründung eigener Ausgaben hingegen malte es die finanzielle Lage in den rosigsten Farben“, so der Abgeordnete. 

Erfreut ist Kowalleck auch über die klaren Worte des Gutachters zu Verschiebungen innerhalb des KFA: „Wir haben immer gesagt, dass es ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ist, wenn der Anteil der zweckgebundenen Landeszuweisungen zu Lasten der Schlüsselzuweisungen wächst. Denn damit verlieren die Kommunen Gestaltungsfreiheit und werden am goldenen Zügel des Landes geführt.“ Das arbeite der Gutachter ebenfalls klar heraus.
 
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion begrüßt bessere Besoldung für Thüringer Regelschullehrer

Richtiger Schritt gleicht linke Politik zu Lasten der Regelschulen nicht aus

Lesen

CDU kritisiert fragwürdigen Immobilienkauf durch das Land in Gera scharf

Für den Preis könnte man 46 000 Quadratmeter Wohnraum neu bauen

Lesen

CDU-Fraktion teilt Kritik des Thüringer Rechnungshofs am Landeshaushalt 2020

Kowalleck: Rot-rot-grüne Haushaltspolitik ist auf Sand gebaut

Lesen

Haushaltsklausur der CDU-Fraktion

Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des Nachwahlhaushalts beauftragt

Lesen

CDU-Fraktion will 130 Millionen für die Kommunen

CDU-Fraktion will 130 Millionen für die Kommunen Mohring kündigt Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs an

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert fortgesetzte Benachteiligung kleiner Kommunen im Haushalt

CDU-Fraktion kritisiert fortgesetzte Benachteiligung kleiner Kommunen im Haushalt Kowalleck: Landesregierung trocknet kleine Gemeinden finanziell aus

Lesen

CDU-Fraktion will die geplante Kultursteuer im Landtag beraten

Kowalleck: 200 Millionen Euro realistische Größe für Ramelows neue Steuer

Lesen

CDU-Fraktion lehnt Vorstoß Ramelows für eine Kultursteuer ab

Kowalleck: Saftige Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro

Lesen

Trotz Rekordeinnahmen will das Land mittelfristig kaum sparen

Kowalleck: „Bildung von Rücklagen ist Showpolitik“

Lesen

CDU-Fraktion erneuert Kritik am geplanten Haushalt 2020

Linkskoalition weicht Debatte über das Haushaltsrecht des kommenden Landtags aus

Lesen

Ramelow fordert Kultursteuer für alle statt Kirchensteuer für Kirchenmitglieder

Pläne würden Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro bedeuten

Lesen

Beschlossene Verwaltungsreform verdient ihren Namen nicht

Maik Kowalleck: rot-rot-grüner Täuschungsversuch

Lesen

Unionspolitiker wollen Neubau und Erwerb von Wohnraum steuerlich fördern

Bund soll Weg für Freibeträge beim Erwerb von Wohneigentum frei machen

Lesen

CDU-Fraktion will Auskunft über Kostensteigerungen beim Bau der JVA Zwickau-Marienthal

Kowalleck: Landesregierung muss ihrer Verantwortung als Geldgeber gerecht werden

Lesen

CDU-Fraktion: Eckwertebeschluss für Haushalt 2020 riskante Wette auf die Zukunft

Kowalleck: Wahlkampfhaushalt auf verfassungsrechtlich tönernen Füßen

Lesen

CDU-Fraktion sieht sich durch Kritik des Rechnungshofs an rot-rot-grüner Haushaltspolitik bestätigt

Zu wenig Tilgung, zu wenig Vorsorge, zu geringe Investitionen

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert haushaltspolitische Planungen der Linkskoalition für 2020

Maik Kowalleck: Demokratische Verfahrensregeln und Grundsätze langfristiger Haushaltspolitik geraten aus dem Blick

Lesen

CDU-Fraktion macht Vertuschungsverdacht im Finanzamt Jena zum Thema im Landtag

Kowalleck: Finanzministerin muss schnell und umfassend aufklären

Lesen

CDU: Verabschiedung eines Haushalts für 2020 durch derzeitigen Landtag unzulässig

Kowalleck: Taubert auf verfassungsrechtlich dünnem Eis unterwegs

Lesen

CDU-Fraktion für Generationenfonds zur Absicherung der Pensionslasten

Kowalleck: Taubert-Modell allein ist zu wenig, um für Beamte vorzusorgen

Lesen

Doppelhaushalt 2018/19: Geringere Ausgaben – stärkerer Schuldenabbau – mehr Vorsorge

Maik Kowalleck: Tilgungsanteil auf 90 Millionen Euro pro Jahr erhöht

Lesen

CDU-Fraktion befürchtet unkalkulierbare finanzielle Risiken durch Kita-Gesetz

Kowalleck: Was Rot-Rot-Grün anfasst, wird am Ende teurer

Lesen

CDU-Fraktion reicht dutzende kommunalrelevante Haushaltsänderungsanträge ein

Union will Finanzausgleichsmasse und Schlüsselmasse deutlich anheben

Lesen

Umfrage stützt CDU-Forderung nach konsequentem Schuldenabbau

Kowalleck: „Nicht länger in die Kommunen hineinregieren“

Lesen

CDU-Fraktion zur Verschiebung des Doppelhaushalts für 2018 und 2019

Kowalleck: Rot-Rot-Grün erneut über die eigenen Füße gestolpert

Lesen

CDU fordert Vorlage aller für Kommunalfinanzen relevanten Gesetze

Kowalleck: Wirrwarr über Landesmittel für Kommunen wird immer größer

Lesen

Mohring kündigt Korrektur der Hauptansatzstaffel im Falle einer Regierungsübernahme 2019 an

„Linkskoalition lässt kleine Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich ausbluten“

Lesen

Finanzausgleich: Regierung will von 2020 an mehr als 800 Kommunen schlechter stellen

Fiedler: Nicht andere Kommunikation, andere Politik gefragt

Lesen

Rot-rot-grüne Tatenlosigkeit bei Aufgabenkritik und Personalabbau

Kowalleck: Falsche Prioritätensetzung rächt sich jetzt

Lesen

Kommunaler Finanzausgleich: CDU-Fraktion lehnt Benachteiligung kleiner Kommunen ab

Michael Heym: Willkürakt zu Lasten des ländlichen Raums

Lesen

CDU-Fraktion zu geplanten Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich

Kowalleck: Rot-rot-grüne Zuweisungen bleiben Mogelpackung

Lesen

Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs 2017

Kowalleck: Die Mahnungen an Rot-Rot-Grün werden drängender

Lesen

Beamtenbesoldung: CDU fordert Übernahme des Tarifabschlusses von Januar an

Kowalleck: Haushaltslage ermöglicht zeitgleiche Übernahme

Lesen

Kommunalpaket: Rot-Rot-Grün strapaziert erneut die Thüringer Landesverfassung

CDU fordert 100 Millionen Euro für Kommunen – zeitnah und verfassungsfest

Lesen

CDU-Fraktion zur Verwendung der Steuermehreinnahmen

Kowalleck: Überschüsse nicht für Reanimation der Gebietsreform verschwenden

Lesen

CDU-Fraktion zur Mai-Steuerschätzung

Kowalleck: Chance zur Tilgung ordentlicher Schulden nicht ungenutzt lassen

Lesen

CDU-Fraktion fordert entschlossene Schuldentilgung und faire Kommunalfinanzen

Langfristige Finanzierbarkeit öffentlicher Ausgaben Maßstab guter Haushaltspolitik

Lesen

Neuverschuldungspläne der Staatskanzlei widersprechen Tauberts Nachhaltigkeitsmodell

Kowalleck: Leben auf Pump zur Staatsmaxime erhoben

Lesen

CDU-Fraktion zur Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres

Kowalleck: Halbgarer Kompromiss mit vielen Unklarheiten

Lesen

Kammervorschlag für die Kreisgebietsreform in Thüringen löst kein Problem

Voigt: Mittelstand vor Ort wird Verlust von Kreissitzen ausbaden

Lesen

CDU-Fraktion bedauert Ablehnung ihrer kommunalen Investitionsoffensive

Kowalleck: SPD-Fraktion stellt sich gegen SPD-Parteitag

Lesen

CDU-Fraktion teilt Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an Kita-Politik

Kowalleck: Beitragsfreiheit darf nicht zu Lasten der Betreuungsqualität gehen

Lesen