Meißner: Rot-Rot-Grün hat stets vollmundig Bürgerbeteiligung gefordert und tritt diese jetzt mit Füßen
Erst heute hatten Frauen aus den verschiedenen Regionen des Freistaates mehr als 3000 Unterschriften zur Erhaltung des Erziehungsgeldes an den Petitions- und den Sozialausschuss des Thüringer Landtages überreicht, die sie innerhalb weniger Tage gesammelt hatten. „Diese Frauen streiten für ein soziales und familienfreundliches Thüringen und ihr Engagement und die große Resonanz auf ihre Aktion zeigt, wie sehr die Thüringer Bevölkerung das Erziehungsgeld will“, erklärte Meißner.Die familienpolitische Leistung genießt in Thüringen großen Rückhalt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA von Ende März hat ergeben, dass 53 % der Thüringer Befragten gegen die Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes sind und lediglich ein Drittel dafür. In der Altersgruppe von 18 bis 39 Jahre sprechen sich gar zwei Drittel dagegen aus, den jungen Familien diese Leistung wegzunehmen. Ein klares Votum.
Wie die betroffenen Frauen, die heute nach Erfurt gekommen waren, war auch die CDU-Fraktion davon ausgegangen, dass das Verfahren zur Abschaffung des Erziehungsgeldes im Sozialausschuss solange ausgesetzt werde, bis die Petition bearbeitet ist. Die schnelle Ablehnung der Aussetzungsanträge zeige, dass es der Landeregierung im Falle des Erziehungsgeldes wohl mehr um Ideologie, als um die konkrete Lebenssituation von Familien gehe, so die Familienpolitikerin.
Auch wolle Rot-Rot-Grün scheinbar nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundesbetreuungsgeld warten. Denn wenn dieses das Bundesbetreuungsgeld kippen sollte, weil es die Zuständigkeit bei den Ländern sieht, stünden die Familien mit Kleinkindern in Thüringen am Ende ohne jede Unterstützung da. „Das Landeserziehungsgeld ist nicht nur eine finanzielle Unterstützung“, so Meißner. „Es bedeutet Wahlfreiheit für Eltern und die CDU-Fraktion wird nichts unversucht lassen, den Familien in Thüringen das Erziehungsgeld zu erhalten.“
Zum O-Ton der Familienpolitikerin der CDU-Fraktion, Beate Meißner, gelangen Sie unter folgendem Link:
https://soundcloud.com/cdu-fraktion-thue/beate-meisner-zum-landeserziehungsgeld-und-r2g
Diana Steinbauer
Pressereferentin