Landesprogramm muss alle Formen extremistischer Gefahr berücksichtigen

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11.08.2016
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Landesprogramm muss alle Formen extremistischer Gefahr berücksichtigen

Tischner: Dokumentationsstelle so schnell wie möglich auflösen


Erfurt – Die CDU-Fraktion hat die Landesregierung per Antrag dazu aufgefordert, die jüngst eingerichtete „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ aufzulösen, sobald dies rechtlich möglich ist. Gleichzeitig verlangt die Unionsfraktion im Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit künftig alle Formen extremistischer Gefahr zu berücksichtigen. Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner: „Wir sind gegen die Verengung des Programms auf den Rechtsextremismus und für eine Berücksichtigung aktueller extremistischer Problemlagen – so wie es im September 2009 alle damals im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen gemeinsam beschlossen haben. Die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebene Umwandlung des Landesprogramms in eines gegen Rechtsextremismus greift eindeutig zu kurz.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundstages hat 2015 ein Gutachten erarbeitet, das die Position der CDU-Fraktion bestätigt. Schutzgut ist demnach die Abwehr von Beeinträchtigungen gegen die Grundlagen einer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Förderkriterien seien ferner Sachlichkeit und Ausgewogenheit und eine Berücksichtigung aller Formen des Extremismus, insbesondere des Linksextremismus und islamistischen Extremismus. „Der rechtlichen Anforderung nach einer inhaltlichen Ausgewogenheit bei der Auswahl von Projekten, die mit Mitteln aus diesem Programm gefördert werden, muss die Landesregierung endlich Rechnung tragen“, so Tischner weiter. „Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, die demokratische Beteiligung im Programmbeirat auf ein breiteres gesellschaftliches Fundament zu stellen“, ergänzte der CDU-Bildungspolitiker. Um dies zu erreichen, will die CDU-Fraktion den Programmbeirat um Vertreter des Thüringer Landtags entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Plenum sowie Vertreter von Landessportbund, Feuerwehrverband und Kulturrat erweitern.
 
Die Forderung seiner Fraktion, die neu eingerichtete Dokumentationsstelle für Menschenrechte – unter Berücksichtigung eingegangener Verpflichtungen – so schnell wie möglich aufzulösen, begründete Tischner mit „überflüssigen Doppelstrukturen mit unklaren Aufgabenstellungen. Die Beobachtung und Dokumentation extremistischer Umtriebe ist Sache des Landesamtes für Verfassungsschutz und nicht Auftrag privater Stiftungen“, so der CDU-Abgeordnete. Hinzu komme, dass mit „ezra“, „Mobit“ oder dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus an der Friedrich-Schiller-Universität Jena weitere Stellen in Thüringen gefördert würden, die sich gegen rechtsextreme Aktivitäten richteten sowie bereits Prävention und Beratung leisteten.
 
Deutliche Kritik übte Tischner auch an der rechtlich problematischen Vergabe der Leistung an die Amadeu-Antonio-Stiftung: „Selbst wenn eine öffentliche Ausschreibung nicht erforderlich gewesen wäre, weil es sich – wie die Landesregierung nicht müde wird zu behaupten – tatsächlich um die Bewilligung eines Projektantrags handelte, hätte die Landesregierung zumindest die Pflicht gehabt, auf der Homepage des Landesprogramms, der Seite des Ministeriums oder in der Förderrichtlinie auf die Möglichkeit der Antragstellung hinzuweisen. Nur so hätten auch andere Träger die Möglichkeit gehabt, sich zu bewerben.“ Bis zur „schnellstmöglichen Abwicklung der Dokumentationsstelle“ müsse sich deren Arbeit nun jedoch an dem in Paragraph 6 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes definierten Schutzgut orientieren und die Richtlinien und Belange des Datenschutzes beachten, so der CDU-Bildungspolitiker.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher