Landesregierung nach wie vor uneins über Kreisgebietsreform

Zum Inhalt scrollen

Fiedler: Bürger und Kommunen werden immer weiter verunsichert

Erfurt - "Das ewige Hin- und Her der Linkskoalition ist ein Trauerspiel. Die Landesregierung kann nicht einerseits immer wieder ihren Respekt vor dem Urteil des Verfassungsgerichts betonen, gleichzeitig aber öffentlich diverse Rettungsversuche für die Kreisgebietsreform diskutieren." Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die heutigen Aussagen von Innenminister Holger Poppenhäger in der "Thüringer Allgemeinen" kommentiert, wonach er die Landratswahlen um ein Jahr auf das Frühjahr 2019 verschieben will. "Allein schon unter rechtlichen Gesichtspunkten sehen wir diese Überlegungen äußerst kritisch", sagte Fiedler.

Auch Finanzministerin Heike Taubert hatte am Montag darauf gedrängt, die Kreisgebietsreform noch in der laufenden Legislaturperiode durchzuführen. Am selben Tag hatte sich Grünen-Fraktionschef Dirk Adams ausdrücklich dafür ausgesprochen, die Kreisgebietsreform zu "verlangsamen" und die Bevölkerung mitbestimmen zu lassen. "Über all dem schwebt Bodo Ramelow, und tut so, als gingen ihn die völlig aus dem Ruder laufenden Diskussionen innerhalb seiner Koalition überhaupt nichts an. Bürger und Kommunen werden so immer weiter verunsichert. Da frage ich mich schon: Wer hat hier eigentlich das Sagen?", so der CDU-Innenpolitiker.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

Wolfgang Fiedler nimmt Verfassungsschutzpräsident Kramer gegen Kritik in Schutz

Kramers Interview Hilferuf in besorgniserregenden Gefährdungslagen

Lesen

CDU-Fraktion spricht sich für Abschaffung der Rasseliste aus

Fiedler: „Auffällige Hunde unabhängig von der Rasse als gefährlich einstufen“

Lesen

Finanzausgleich: Regierung will von 2020 an mehr als 800 Kommunen schlechter stellen

Fiedler: Nicht andere Kommunikation, andere Politik gefragt

Lesen

CDU-Fraktion fordert Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen

Fiedler: Straftäter abschrecken und Aufklärung erleichtern

Lesen

Berufung Höhns spricht aus Sicht der CDU gegen Revision der verfehlten Gebietsreformpolitik

Fiedler: Höhn ist bisher nicht gerade durch Augenmaß in der Sache aufgefallen

Lesen

CDU-Fraktion dankt Thüringer Feuerwehrleuten für ihren Einsatz

Fiedler: Antrag zum Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr zügig beschließen

Lesen

Hält die Rasseliste beim Schutz vor Tiergefahren, was sie verspricht?

Innenpolitiker der CDU für ergebnisoffene Diskussion der umstrittenen Liste

Lesen

Neugliederungen: Antwort auf parlamentarische Anfrage seit zwölf Wochen überfällig

Fiedler: Sprachlosigkeit Zeichen von Planlosigkeit – Missachtung des Landtags

Lesen

CDU-Fraktion irritiert über Betrauung Zankers mit der Fortführung der Gebietsreform

Fiedler: Vollstes Verständnis für Fassungslosigkeit in Reihen der Koalition

Lesen

Nach der Absage der Landräte von LINKE und SPD an die Kreisgebietsreform

Mohring: Ramelow-Regierung versinkt im Gebietsreform-Chaos

Lesen

CDU-Fraktion dankt freiwilligen Feuerwehren für Hochwassereinsätze

Fiedler: Ehrenamtliches Engagement ist Rückgrat der Gesellschaft

Lesen

Kreisgebietsreform: CDU-Fraktionsvize Heym begrüßt Umdenken bei Grünen

Thüringen hat wertvolle Zeit für Funktional- und Verwaltungsreform verloren

Lesen

CDU kritisiert fehlende Unterschrift Thüringens für gemeinsames Abhörzentrum

Fiedler: SPD muss Zustimmung in der Linkskoalition durchsetzen

Lesen

CDU-Fraktion fordert gemeinsame Verbunddatei „Linksextremismus“

Fiedler: G20-Randalierer sind keine Demonstranten, sondern Straftäter

Lesen

G20-Krawalle: CDU-Fraktion macht verletzte Thüringer Polizisten zum Thema im Landtag

Fiedler: „Mit aller Härte des Gesetzes gegen linke Chaoten vorgehen”

Lesen

CDU-Fraktion zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016

Fiedler: Feinde der Demokratie sehen Thüringen offensichtlich als Rückzugsort

Lesen

Gebietsreform: Poppenhäger-Ministerium widerspricht Ramelow

Fiedler: „Rot-rot-grüne Spar-Argumentation wird immer absurder“

Lesen

Gemeindeneugliederungen jederzeit mit aktueller Kommunalordnung möglich

Fiedler: Kommunen brauchen Hochzeitsprämien, aber keine weitergehenden Vorschriften

Lesen

Anhebung der Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte auf 67 Jahre


„Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein hauptamtlicher Bürgermeister oder Landrat mit 65 Jahren nicht oder nicht mehr gewählt werden darf. Die Leistungsfähigkeit eines Bürgermeisters oder Landrats hängt nicht von dessen Alter ab.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, einen Gesetzesvorstoß seiner Fraktion begründet.

Lesen

Umfragen zur Gebietsreform in Thüringen

Fiedler: Linkskoalition regiert gegen breite Mehrheit der Bürger

Lesen

Innenministerkonferenz zur Sicherheitskooperation in neuen Ländern

Fiedler: Poppenhäger fehlt Rückhalt in der Linkskoalition

Lesen

Anhörung zu Straßenausbaubeiträgen: Erneute Blamage für Rot-Rot-Grün

Fiedler: „Auch der Änderungsantrag ist rechtlich unausgegoren“

Lesen

Veränderungen ändern nichts an grundsätzlichen Mängeln der Gebietsreform

Mohring: Argumente für richtige Kreisfreiheit Geras und Weimars können für jeden Landkreis genauso gelten

Lesen

Freiwillige Gemeindeneugliederungen: Missachtet Ministerium eigene Verfahrensregeln?

Fiedler verlangt Aufklärung über Stellungnahmen und Entscheidungswege

Lesen

CDU-Fraktion reicht Selbstbefassungsantrag zu freiwilligen Neugliederungen ein

Fiedler: Sogenannte Freiwilligkeit entpuppt sich zunehmend als Farce

Lesen

Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität 2016

Fiedler: Herausforderungen für Sicherheitsbehörden sind gewachsen

Lesen

SPD muss Attacken der LINKEN auf Verfassungsschutz zurückweisen

Fiedler: LINKE will dem Amt mit aller Macht linkes Auge verkleistern

Lesen

Straßenausbaubeiträge: Rot-Rot-Grün bricht Wahlversprechen

Fiedler: Linkskoalition blamiert sich bis auf die Knochen

Lesen

Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten: CDU-Fraktion warnt vor Thüringer Enthaltung

Fiedler: Lauinger sendet fatales Signal der Geringschätzung aus

Lesen

Ministerpräsident sagt Gebietsreform-Treffen mit AG Selbstverwaltung ab

Fiedler: "Ramelow führt die Öffentlichkeit an der Nase herum"

Lesen

Hoffs Linksextremismus-Bekenntnis

Fiedler: Befremdlich und entlarvend

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Wortbruch Ramelows bei Alternativen für Verwaltungsgemeinschaften

Fiedler: „Großspurige Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind nichts als leeres Gerede“

Lesen

Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

Fiedler: Polizisten und Rettungskräfte sind Rückhalt öffentlicher Sicherheit und Ordnung

Lesen

CDU-Fraktion zum Bürgergutachten zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform

Fiedler: Bürger legen den Finger in die Wunde

Lesen

CDU-Fraktion mit sicherheitspolitischem Antrag zum Sonderplenum

Fiedler: Schnell gesetzliche und personelle Voraussetzungen für mehr Sicherheit schaffen

Lesen

CDU-Fraktion fordert Sofortprogramm zur inneren Sicherheit

Land soll jährlich 255 Polizeianwärter einstellen

Lesen

Bericht des Sonderermittlers zu Aufzeichnung von Telefongesprächen bei der Polizei

Fiedler: Kriminalisierung der Thüringer Polizei erweist sich als Trugschluss

Lesen

CDU unterstützt Protest der Polizeigewerkschaften gegen Gebietsreform-Kampagne

Fiedler: Thüringer Polizei keine Verfügungsmasse der Linkskoalition

Lesen

Enthüllungen über armenische Mafia in Thüringen

Fiedler: Gefahr durch organisierte Kriminalität nicht länger herunterspielen

Lesen