Walsmann: Thüringen auch nach 2020 auf EU-Förderung angewiesen

Erfurt - „Thüringen braucht auch in der kommenden EU-Förderperiode ab 2021 Mittel aus den EU-Strukturfonds, um den Anschluss an die am stärksten entwickelten Regionen zu schaffen.“ Das hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marion Walsmann, anlässlich eines Arbeitsbesuchs des Europaausschusses des Thüringer Landtags in Brüssel gefordert. Walsmann forderte die Landesregierung auf, sich frühzeitig an der Ausgestaltung für die kommende Förderperiode zu beteiligen und dafür Kernforderungen zu definieren. „Angesichts des Brexit werden die finanziellen Spielräume absehbar sinken, umso wichtiger wird die Konzentration auf das Wesentliche“, ist die europapolitische Sprecherin überzeugt.

Dass Thüringen weiterhin auf Förderung angewiesen ist, um an die wirtschaftlich und sozial stark entwickelten Regionen der EU anzuschließen, steht für Walsmann außer Frage. Über die Auswirkungen des Brexit hegt sie indessen keine Illusionen. „Damit verliert die Union den drittgrößten Netto-Einzahler und es ist kaum davon auszugehen, dass die dann 27 Mitgliedstaaten der EU diese Einnahmen eins zu eins ersetzen wollen und werden“, sagte die Abgeordnete. Mit dem Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, hatten die Ausschussmitglieder einen Gesprächspartner, der sich der damit verbundenen Herausforderungen wohl bewusst ist.

Für Walsmann ist ausschlaggebend, dass die Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden können. Wie das gehen kann, fasste sie in einigen Stichpunkten zusammen: Faire Mittelverteilung in den unterschiedlichen Förderkategorien, mehr Planungssicherheit und Flexibilität bei der Mittelverwendung, Vorrang pauschaler Zuschüsse gegenüber Kreditbewilligungen, eine regionale statt zentrale Verwaltung der Fördermittel und weniger Bürokratie durch weniger detaillierte Fördermittelrechtsrahmen. „Es ist dieser Tage viel davon zu hören, dass die EU sich aufs Wesentliche konzentrieren soll. Mehr Gestaltungsfreiheit für die lokale, regionale und nationale Ebene sind die logische Konsequenz“, schloss die Erfurter CDU-Politikerin.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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Beschlüsse der EU und der Großen Koalition weisen in richtige Richtung

Erfurt – „Die Europäische Union hat sich entschieden, zu einem Teil der Lösung statt zu einem Teil des Problems zu werden.“ Mit diesen Worten hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, die Ergebnisse des EU-Sondergipfels vom gestrigen Abend kommentiert. „Die Beschlüsse von Brüssel und die Entscheidungen der Großen Koalition bringen uns einer Eindämmung der Flüchtlingskrise näher, und sie weisen in die richtige Richtung“, sagte Walsmann. Die nationalen und europäischen Maßnahmen können sich, so die Hoffnung der europapolitischen Sprecherin, sinnvoll ergänzen. „Die Chancen stehen jetzt besser, dass der Flüchtlingsstrom allmählich abschwillt, die EU zu einem gerechteren Verteilungssystem kommt und der Schutz auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentriert wird“, sagte Walsmann.

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