Manipulierte Rechtstexte – bizarrer Instanzenweg – ungehörige Kollegenschelte
Scherer: Lauinger macht sich als Justizminister unmöglich
Erfurt – „Dieter Lauinger macht sich als Justizminister von Tag zu Tag unmöglicher.“ Das hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, zu den Rechtfertigungsstrategien des Ministers in der so genannten „Sohn-Affäre“ gesagt. Besonders übel stößt Scherer auf, dass ausgerechnet Lauinger Beamten des Bildungsministeriums nun auch noch vorwirft, Vorschriften nicht richtig lesen und interpretieren zu können. „Zugleich streicht er in seinen Rechtfertigungsschriften die Passagen, die seiner eigenen abenteuerlichen Interpretation widersprechen und die der gescholtenen Juristen stützen“, so Scherer. Vollends „bizarr“ ist für den Unions-Justizpolitiker, „dass er die Bemühung des Bildungsministeriums und der Staatskanzlei in dieser Angelegenheit mit dem Argument heilen will, auch er als Minister habe das Recht, sich gegen Verwaltungsentscheidungen zu wehren“.
Nach Ansicht Scherers, „müssten allein die inzwischen bestätigten Fakten den Justizminister dazu veranlassen, über einen Rücktritt nachzudenken. Die Verteidigungsstrategie unterstreicht das bedrückende Bild nur noch.“ Nach einem Bericht des MDR hat Lauinger am Donnerstag gegenüber Thüringer Medien erklärt, er habe den „Eindruck, dass es im Bildungsministerium Leute gibt, die ihre Verwaltungsvorschriften nicht kennen. Ansonsten wäre es nicht zu einem solchen Fall gekommen.“ Vor dem Hintergrund, dass Lauingers Fall im Zusammenhang mit einem weiteren anderen sorgfältig geprüft worden ist, hält der CDU-Abgeordnete diese Einlassung für ehrabschneiderisch. Sie sei umso unangemessener, als Lauinger gegenüber dem Focus und den Thüringer Medien die einschlägige Norm genau um die Sätze gekürzt habe, „die seinem Ziel und seiner Interpretation im Wege gestanden haben, aber die Position der Thüringer Schulaufsicht stützen. Das ist bewusste Irreführung.“
Der Versuch des Justizministers, den Vorgang zur reinen Privatangelegenheit zu erklären, hat sich für Scherer spätestens mit den neu bestätigten Fakten erledigt. „Inzwischen wissen wir, dass Herr Lauinger auch den Ministerkollegen Hoff in seiner Angelegenheit angesprochen hat und die Staatskanzlei gutachterlich tätig geworden ist. Danach hat das Bildungsministerium beigedreht. Dass Lauinger diese Extratour mit dem Argument rechtfertigt, jeder hätte das Recht, Verwaltungsentscheidungen anzufechten, verschlägt einem die Sprache. Er sollte vielleicht noch einmal eine Vorlesung für Verwaltungsrecht besuchen“, so Scherer abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher