Migrationspolitiker Christian Herrgott (CDU) zur neuen Debatte über Abschiebungen
Zum Schutz für Schutzbedürftige gehört wirksame Abschiebepraxis
Erfurt – „Abgelehnte und auch nicht geduldete Asylbewerber müssen davon ausgehen können, dass sie abgeschoben werden, wenn sie nicht freiwillig ausreisen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, zur Kritik der Thüringer Migrationsbeauftragten Mirjam Kruppa an der Thüringer Abschiebepraxis gesagt. Herrgott begrüßte ausdrücklich, dass die Abschiebungen nun mit größeren Erfolgsaussichten organisiert werden.
Der Migrations- und Integrationspolitiker sagte: „Wer abgeschoben wird, der weiß schon lange, dass er kein Recht hat, in Deutschland zu sein. Der hat weder Asyl noch Flüchtlingsschutz bekommen, der hat auch keine Duldung erhalten und ist bereits mit ausreichender Frist aufgefordert worden, freiwillig auszureisen. Ein Staat, der dann nicht Recht und Ordnung durchsetzt und Ausweichmöglichkeiten unterbindet, nimmt sich selbst nicht mehr ernst.“ Es gibt laut Herrgott einen sehr breiten gesellschaftlichen Konsens, den Schutzbedürftigen Schutz zu gewähren. Es gebe aber genauso die berechtigte Erwartung der Bürger, die Zahl der Flüchtlinge und Migranten spürbar zu reduzieren. Dazu gehöre Konsequenz bei der Anwendung deutschen Rechts.