Mike Mohring beim Bildungspodium des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft
Rot-Rot-Grün geht Herausforderungen nicht an und setzt falsche Schwerpunkte
Erfurt – Rot-Rot-Grün geht in der Bildungspolitik die eigentlichen Herausforderungen nicht an uns setzt die Schwerpunkte falsch. Diesen Vorwurf hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring in einer Podiumsdiskussion des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft (BVMW) zur Bildungspolitik in Jena erhoben. Mohring befürchtet, dass die Linksregierung daran scheitert, den Generationswechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren. Mit großer Sorge blickt der CDU-Fraktionsvorsitzende auf die für Herbst 2016 angekündigte Schulgesetznovelle. „Ich warne die Regierungskoalition davor, die Förderzentren zurückzudrängen, eine wohnortnahe Grundschulversorgung auszuhöhlen und die Gemeinschaftsschulen zu privilegieren“, nannte Mohring absehbare Streitpunkte. Als Bekenntnis zur dualen Berufsbildung forderte der Unionspolitiker eine Zustimmung zum Meisterbonus.
Mohring warf der Regierung vor, in der Bildungspolitik kurzfristig und planlos zu agieren. „In vielen Bereichen, wie etwa bei dem Chaos um die Klassenfahrten, ist das ärgerlich für die Betroffenen, bei zentralen Herausforderungen gefährdet es die Substanz des Bildungssystems“, so der Fraktionschef wörtlich. Mit Sorge sieht er, dass die Regierung zwar Lehrer gewinnt, Einstellungen jedoch zu oft am schularten- und fachspezifischen Bedarf vorbei erfolgen. „Geht das so weiter, wird die Thüringer Bildungslandschaft in einigen Jahren vor dem Kollaps stehen“, ist Mohring überzeugt. Ausreichend Lehrer mit den passenden Fächerkombinationen lassen sich nach Überzeugung der CDU nur gewinnen, wenn die Schullaufbahn in Thüringen konkurrenzfähige Entwicklungsperspektiven bietet. „Stattdessen denkt Rot-Rot-Grün laut darüber nach, die Lehrerwochenstundenzahlen zu erhöhen oder immer größere Klassen an den Schulen zu bilden. Das ist mit Sicherheit das falsche Signal“, so Mohring.
Mit Blick auf die angekündigte Novelle des Schulgesetzes sagte Mohring: „Wir werden darauf achten, dass die Schwächsten nicht unter die Räder kommen. Das sind die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Inklusion verlangt Augenmaß, aber keinen ideologischen Feldzug gegen die Förderzentren.“ Die CDU-Fraktion pocht überdies auf eine wohnortnahe Grundschulversorgung und gleiche Chancen für alle Schultypen im gegliederten Thüringer Schulsystem. Mohring wandte sich strikt dagegen, durch unrealistische Mindestgrößen die Existenz der Grundschulen in kleineren Gemeinden zu gefährden oder sie in Gemeinschaftsschulverbünde zu zwingen. „Wir setzen auf die richtige Schule für jeden, statt eine Schule für alle. Vielfalt ist dafür eine Grundvoraussetzung“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Mohring bedauerte die kurzfristige Absage des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. „Es entsteht allmählich der Eindruck, dass der Ministerpräsident die direkte politische Auseinandersetzung scheut. Das ist bedauerlich“, so Mohring abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher