Mike Mohring im Sommerinterview mit dem Fraktions-TV
CDU-Fraktion beantragt Sonderplenum zur Bildungspolitik
Erfurt – Die Bildungspolitik der Landesregierung soll zu Schuljahresbeginn Thema einer Sondersitzung des Thüringer Landtags werden. Das hat CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring im dritten Teil seines diesjährigen Sommerinterviews im Fraktions-TV angekündigt. Die Fraktion bereitet einen entsprechenden Antrag vor. „Die Spitze des Bildungsministeriums braucht einen Weckruf. Es ist wichtig, dass die Landesregierung erkennt, dass wir gemeinsam mit unzufriedenen Pädagogen, Schülern und Eltern für eine bessere Bildungspolitik in Thüringen kämpfen werden. Wir können und werden der Landesregierung ihr völliges Versagen in diesem Politikfeld nicht durchgehen lassen“, erklärte Mohring im Gespräch mit Sommerinterview-Moderator Maik Scholkowsky.
Die Bildungspolitik der Landesregierung ist laut Mohring durch falsche Weichenstellungen und handwerkliche Unzulänglichkeiten geprägt. Im Hof der Salzmannschule Schnepfenthal verwies er auf die drastischen Gebührenerhöhungen an den Thüringer Spezialgymnasien. Damit sabotiere die Linkskoalition das Ziel, „dass unabhängig von der sozialen Herkunft Talente und Begabung gefördert werden. Diese widersprüchliche Politik setzt sich fort mit der Streichung des Erziehungsgeldes, wodurch bei den Familien gekürzt wurde, angeblich um ein beitragsfreies Kindergarten-Jahr einzuführen. Dabei ist längst bekannt, dass das allen hilft, nur nicht den sozial schwachen Familien.“
Konfliktstoff birgt aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden auch das geplante inklusive Schulgesetz. Zum einen sorgt er sich um Schüler mit besonderem Förderbedarf. „Mit dem inklusiven Schulgesetz will Rot-Rot-Grün außerdem den Förderzentren an den Kragen“, sagte Mohring. „Wenn man Inklusion nur noch an normalen Schulen betreibt, bleiben möglicherweise genau diese Schüler auf der Strecke. Gerade in einer Zeit, wo wir angesichts der Flüchtlingskrise vor großen Integrationsaufgaben an den Schulen stehen, würde es die Lehrer völlig überfordern, neben der Förderung besonderer Talente auch noch einen massiven Ausbau der Inklusion zu stemmen.“ Auswirkungen fürchtet er jedoch auch für das Schulnetz. „Gerade im ländlichen Raum ist die Schule oft ein entscheidender Standortfaktor. Doch mit dem neuen Schulgesetz besteht die große Gefahr, dass das Bildungsministerium diese Schulen schließen wird.“ Ähnliches gelte auch für das Berufsschulnetz, wo zentralisiert und Berufsschulklassen geschlossen werden sollen, wodurch die Wege für Azubis in Thüringen länger würden.
Dazu kommt laut Mohring die unzureichende Nachbesetzungspolitik bei den offenen Stellen, „weil nicht die Lehrer eingestellt werden, die nötig wären, um Unterrichtsausfall in bestimmten Mangelfächern zu vermeiden“. Der Fraktionsvorsitzende verwies außerdem auf die großen Ärgernisse bei der Beendigung des Modellprojekts zur Kommunalisierung der Horte. Die CDU teilt die Befürchtung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass Hortangebote ausfallen werden. „Wir vermuten, dass es mit der Hortbetreuung im nächsten Schuljahr schwierig wird, weil die Ministerin offenbar gänzlich unbedarft über die Rückkehr der Hortnerinnen in den Landesdienst entschieden hat“, sagte Mohring.
Chaos bei Beförderungen und Höhergruppierungen, bürokratische Hürden bei den Klassenfahrten – die ministeriale Mängel-Liste ließe sich fast endlos fortschreiben, beklagte der Fraktionsvorsitzende in Teil 3 des Sommerinterviews. Im vierten und letzten Teil, der in Waltershausen gedreht wurde und am kommenden Dienstag wie immer auf dem Facebook-, dem Youtube-Kanal und der Homepage der CDU-Fraktion veröffentlicht wird, geht es dann um die Gebietsreform.
Die Teile 1 und 2 können Sie hier noch einmal ansehen:
Link Teil 1 https://www.youtube.com/watch?v=Ouc83K43M3Q
Link Teil 2 https://www.youtube.com/watch?v=ZGAvRZaNfUU
Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher