Militärtechnik – CDU begrüßt klare Ansage Ramelows beim Jenoptik-Jahresempfang
Voigt: Rot-Rot-Grün muss Forderung nach einer Zivilklausel jetzt fallen lassen
Erfurt – Rot-Rot-Grün soll seine Forderung nach der Einführung einer sogenannten Zivilklausel an den Thüringer Hochschulen fallen lassen. Das hat der wirtschafts- und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, im Anschluss an den Jahresempfang der Jenoptik AG gefordert. „Es ist sehr zu begrüßen, wenn Ministerpräsident Bodo Ramelow dem Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen zusichert. Ich verstehe dies als eine klare Ansage an die Koalitionsfraktionen, sicherheitsrelevante Forschung nicht zu erschweren“, sagte Voigt. Der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für die Bundeswehr, Christian Herrgott, verwies auf die „große Bedeutung einer bestmöglichen Ausstattung der Bundeswehr“.
Jenoptik-Vorstandschef Michael Mertin hatte anlässlich des Jahresempfangs auf die große Bedeutung der Verteidigungssparte für den Konzern im abgelaufenen Jahr verwiesen und unterstrichen, dass das Unternehmen weiter auf diese Sparte setze. Thüringen sei Sitz weiterer hochspezialisierter Firmen, etwa zur Abwehr biologischer und chemischer Bedrohungen. Für Voigt gehört zu den Voraussetzungen die Möglichkeit zur Kooperation mit Thüringens Hochschulen und hochschulnahen sogenannten An-Instituten. „Dazu passt ganz und gar nicht, wenn die rot-rot-grüne Koalition eine sogenannte Zivilklausel anstrebt, die genau dies ausschließt und sogar über eine gesetzliche Verankerung nachdenkt“, sagte Voigt. Es sei erfreulich, dass Ramelow in diesem Punkt nun Klarheit schaffe und das unsinnige Vorhaben fallen lasse.