Nach Scheitern des Wassercents: CDU-Fraktion kritisiert geplante Abwasserabgabe

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Nach Scheitern des Wassercents: CDU-Fraktion kritisiert geplante Abwasserabgabe

Tasch: "Rot-Rot-Grün treibt einfach die nächste Sau durchs Dorf"

Erfurt - "Am Ende ist es egal, an welchem Ende der Wasserleitung Bürger und Wirtschaft abkassiert werden. Die Belastung bleibt." Mit diesen Worten kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christina Tasch, die Pläne der rot-rot-grünen Regierungskoalition, statt des sogenannten "Wassercents" nun einen "Abwassercent" einzuführen. "Das Vorgehen der Landesregierung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Kaum ist der Wassercent krachend gescheitert, wird einfach die nächste Sau durchs Dorf getrieben", erklärte Tasch am Dienstag in Erfurt.

"Wenn der Grünen-Fraktionschef nun zur Einführung eines Abwassercents sagt: ,Dann machen wir eben das', klingt das wie Reaktion eines trotzigen Kindes, dem man das Spielzeug weggenommen hat - aber nicht wie seriöse Politik", so die CDU-Umweltpolitikerin weiter. Die Vorschläge aus der SPD, die Gelder nun vor allem bei landwirtschaftlichen Betrieben oder dem Düngemittelhersteller K+S einzutreiben, grenzten an Willkür: "Jetzt ausgerechnet die ohnehin schon schwer gebeutelte Thüringer Landwirtschaft schröpfen zu wollen, ist die falschestmögliche Reaktion", erklärte Tasch.
 
K+S dagegen leiste längst umfangreiche Ausgleichszahlungen für die entstehenden Kali-Abwässer. "Diese Debatte wird dem Wirtschaftsstandort Thüringen schaden. Dass Rot-Rot-Grün sich einmal mehr nicht anders zu helfen weiß, als seine umweltpolitischen Ziele auf dem Rücken der Wirtschaft durchzusetzen, ist ein Armutszeugnis", so Tasch abschließend.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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