Pläne der Landesregierung zu einer „Klimaneutralen Landesverwaltung“

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22.11.2016
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Pläne der Landesregierung zu einer „Klimaneutralen Landesverwaltung“

Gruhner: Siegesmunds Einzelmaßnahmen nicht mehr als Stückwerk

Erfurt – „Vorschläge für eine energieeffizientere Landesverwaltung hatte die CDU-Fraktion schon im Januar eingebracht. Damals hat sich die Landesregierung mit einem Sammelsurium von Ausreden auch jeder Sachdebatte verweigert.“ Mit diesen Worten hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, die heute vorgestellten Planungen der Landesregierung zu einer „Klimaneutralen Landesverwaltung“ kritisiert. "Statt unser umfassendes \'Thüringer Energieeffizienzgesetz\' ernsthaft zu diskutieren, kommt die Umweltministerin nun scheibchenweise mit Einzelmaßnahmen, die am Ende aber nichts weiter als Stückwerk bleiben. Energiepolitik aus einem Guss bleibt weiter Fehlanzeige“, so der CDU-Energiepolitiker weiter. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der im vergangenen Januar-Plenum mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün abgelehnt wurde, sieht unter anderem einen Energieeffizienzfonds des Landes vor. Dieser soll eingerichtet werden, um die Investitionsmittel für energetische Sanierungsmaßnahmen an Liegenschaften des Landes und staatlichen Hochbaumaßnahmen zu verstärken. Er soll aus eingesparten Finanzmitteln, die das Land durch Energieeffizienzmaßnahmen an Landesliegenschaften erreicht hat, gespeist werden.

„Wir haben in Thüringen rund 1700 landeseigene Gebäude mit Energiekosten von jährlich rund 35 Millionen Euro. Bei Ausnutzung von Energieeinsparpotenzialen könnten rund 30 Prozent dieser Kosten gespart werden. Wir reden also über ein jährliches Einsparpotenzial zwischen 10 bis 12 Millionen Euro“, betonte Gruhner. Mit dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion sollen die Energieeffizienzmaßnahmen beim Neubau und bei der Sanierung landeseigener Immobilien verstärkt werden und das Land soll sich zu höchsten Energiestandards bekennen „und so seiner Vorbildfunktion gerecht werden“, so Gruhner. Ziel sei eine Senkung des Energieverbrauchs in Landesimmobilien um 70 Prozent bis 2050 bei gleichzeitiger Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 70 Prozent im selben Zeitraum.

 


Energiepolitik aus einem Guss bleibt weiter Fehlanzeige

Stefan Gruhner energiepolitischer Sprecher

Parallel dazu fordert der CDU-Entwurf die Vorlage von entsprechenden Entwicklungskonzepten für Landesimmobilien ein, bei der unter anderem Anpassungserfordernisse wie das Personalabbaukonzept Berücksichtigung finden. „All diese Vorschläge vor noch nicht mal einem Jahr pauschal zurückzuweisen, und sich nun selbst auf die Schulter zu klopfen, hat doch mit lösungsorientierter Sachpolitik nichts zu tun. Wir brauchen eine ideologiefreie Debatte, an deren Ende die besten Lösungen stehen“, sagte Gruhner. Mit Blick auf den Entwurf des Thüringer Klimagesetzes bezweifelt er allerdings, „dass Frau Siegesmund von der Politik des erhobenen Zeigefingers Abstand nimmt. Damit setzen die Grünen augenscheinlich weiter auf die Gängelung und Bevormundung der Bürger und erweisen dem Klimaschutz damit einen Bärendienst“, so der CDU-Energiepolitiker abschließend.

 

Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher

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