Planungsgemeinschaft Ostthüringen legt Entwurf für Windvorranggebiete vor
Gruhner: Veränderungssperre bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens
Als Beitrag gegen den „weiteren Wildwuchs von Windenergieanlagen“ hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, den von der Planungsgemeinschaft Ostthüringen jetzt beschlossenen Vorschlag für 39 Windvorranggebiete in der Planungsregion Ostthüringen bezeichnet. Er forderte Kommunen und Bürger auf, nun Stellung zu nehmen. Der Teilplan Windenergie des Regionalplans Ostthüringen, so die amtliche Bezeichnung, wird vom 9. Mai bis zum 12. Juli 2016 öffentlich ausgelegt. Zugleich forderte Gruhner das Thüringer Landesverwaltungsamt auf, bis zur endgültigen Verabschiedung des regionalen Raumordnungsplans Veränderungssperren zu verhängen. Dadurch werde zumindest verhindert, dass in der Zwischenzeit Windräder außerhalb geplanter Gebiete genehmigt werden.
Der energiepolitische Sprecher bezeichnete den Entwurf als „wichtigen Schritt in Richtung Rechts- und Planungssicherheit. Die Bürger haben nun die Möglichkeit, sich detailliert mit dem Entwurf auseinander zu setzen und sich über die ausgewiesenen Flächen zu informieren.“ Er warb für eine rege Beteiligung am Verfahren und fordert Kommunen und Bürger dazu auf, zum Entwurf ihre Stellungnahme abzugeben. Die vorgeschlagenen Windvorranggebiete umfassen 0,88 Prozent der Landesfläche der Planungsregion Ostthüringen.
Gruhner ist wichtig, dass bis zum Abschluss des Verfahrens keine Fakten geschaffen werden und die Bürgerbeteiligung damit unterlaufen würde. Er forderte das Thüringer Landesverwaltungsamt daher auf, das Instrument einzelfallbezogener Veränderungssperren zu nutzen. Mit diesen befristeten raumordnerischen Untersagungsverfügungen kann das Amt sicherstellen, dass Windenergieanlagen nicht dort gebaut werden, wo sie nach den Vorstellungen der Planungsgemeinschaft keinesfalls errichtet werden sollen. „Entsprechende Genehmigungsverfahren müssen ausgesetzt werden, bis die Regionalplanung tatsächlich abgeschlossen ist“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher