Ramelow erkennt Korrekturbedarf und kündigt Landwirtschaftsgipfel an
Primas: Landwirte von ihrem Beruf leben lassen
Erfurt – „Dass Ramelow seine Ministerinnen jetzt an die kurze Leine nehmen will, ist ein wichtiges Signal an die Landwirte.“ Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Egon Primas, zur Ankündigung des Ministerpräsidenten, im ersten Quartal 2016 einen Landwirtschaftsgipfel einzuberufen. Ramelow hatte bei der Jahrestagung des Thüringer Bauernverbandes erklärt, die Probleme des Berufsstandes in der Staatskanzlei mit den Ministerinnen für Landwirtschaft (Birgit Keller, LINKE), Umwelt (Anja Siegesmund, Grüne) und das Veterinärwesen (Heike Werner, LINKE) zu thematisieren.
„Ich kann nur hoffen, dass der Ministerpräsident die Wilderei von Siegesmund und Werner im Revier der Landwirtschaftsministerin beendet“, so Primas. Vorausgegangen war erhebliche Kritik der Landwirte an den Gesetzesvorhaben der Umweltministerin und an den Alleingängen Thüringens bei Fragen des Tierwohls. „Wer in der derzeitig wirklich dramatischen wirtschaftlichen Situation in der Landwirtschaft den Berufsstand mit einer Wasserentnahmeabgabe und mit dem verpflichtenden Einbau von Filteranlagen weiter belastet, riskiert die Zukunft der Landwirtschaft in Thüringen“, mahnte Primas am Mittwoch in Erfurt.
Insbesondere wegen der von Siegesmund geplanten Regelungen in einem sogenannten Filtererlass befürchtet der Berufstand mittelfristig Betriebsaufgaben. Weil fast alle großen Schweinehaltungsstandorte betroffen sind, wird ein Bestandsabbau in Thüringen erwartet. Gleichzeitig kritisiert Primas die unter Verantwortung von Sozialministerin Werner nicht enden wollende Kriminalisierung der Tierhalter. „Wenn die gesellschaftliche Akzeptanz für die Nutztierhaltung in Deutschland erhalten bleiben soll, muss das Tierwohl kontinuierlich verbessert werden. Von den Veterinärbehörden erwarten wir einen einheitlichen Verwaltungsvollzug und Rechtssicherheit für die Betriebe“, so Primas abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressespreche