Regelung zu Grundschulhorten: Nicht alle Beschäftigten haben langfristig Klarheit
Tischner: Viele Details weiterhin unklar – Bedauern über Ende für einen erfolgreichen Weg
Erfurt – Der Koalitionsausschuss von Rot-Rot-Grün hat am Donnerstagabend entschieden, das derzeit bei den Kommunen beschäftigte Personal an den Grundschulhorten über eine Regelung zum Betriebsübergang in den Landesdienst zu überführen. Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner: „Damit übernimmt das Land alle Rechte und Pflichten der kommunalen Arbeitgeber für ein Jahr. Was danach kommt, ist angesichts der zum Teil sehr unterschiedlichen Qualifikationen und Beschäftigungsumfänge für etliche Beschäftigte weiter unklar. Leider sind damit viele Probleme nur vertagt, statt gelöst.“
„Insbesondere die kommunalen Beschäftigten, die keine klassische Erzieherausbildung absolviert haben, werden nach dem ersten Jahr um ihre Weiterbeschäftigung bangen müssen“, ist der Bildungspolitiker überzeugt. Ungelöst ist auch die Frage der sehr unterschiedlichen Beschäftigungsumfänge. Zwar können zunächst alle Beschäftigten ihre Beschäftigungsumfänge behalten. Damit bleiben aber auch die teilweise sehr geringen Beschäftigungsumfänge bei den schon bisher beim Land beschäftigten Erzieherinnen und Erziehern bestehen. Die Gehaltsunterschiede der einzelnen Erzieher sind somit weiter immens.
Ferner verlässt die Landesregierung mit der grundsätzlichen Entscheidung, die Horte wieder in Landesträgerschaft zu führen, komplett den vereinbarten Personalabbaupfad. „Künftig wird nicht nur kein Personal abgebaut, sondern es kommen zusätzlich 700 neue Vollzeitstellen hinzu“, so Tischner. Um der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit willen müsse dies auch im Landeshaushalt sauber abgebildet werden.
Mit den kommunalisierten Horten ist es laut Tischner besonders gut gelungen, das Zusammenspiel von Schule, Hort und gesellschaftlichem Umfeld zu organisieren. „Verbesserungen bei Qualität und Umfang der Angebote sowie die erfolgreiche Integration von Vereinen in die Ganztagesbetreuung haben gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg waren. Ich sehe nicht, dass das Land als Träger diese kommunale Verzahnung leisten kann“, so Tischer abschließend.
Kristina Scherer
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit