Rot-Rot-Grün steckt bei Behördenreform fest – Gebietsreform immer unsinniger
Fiedler: Landesverwaltungsamt als zentrale Bündelungsbehörde ausbauen
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag setzt sich für einen Ausbau des Landesverwaltungsamtes zu einer zentralen Bündelungsbehörde ein. Das hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, zu aktuellen Debatten in der Landesregierung über die Behördenreform gesagt. Er kommentierte damit Medienberichte, denen zufolge mehrere Ministerien aus dem Weimarer Amt eigene Sonderbehörden herauslösen und dort kommunale Aufgaben zentralisieren wollen. „In Sachen Behördenreform herrscht bei Rot-Rot-Grün offenbar das reine Chaos. So wird es nichts mit dem Personalabbau, und ganz nebenbei entwertet die Linkskoalition auch noch eines ihrer zentralen Argumente für die überflüssige Gebietsreform“, fügte Fiedler hinzu.
Die Zeitungen der Mediengruppe Thüringen berichten heute, dass sich mehrere Ministerien nachgeordnete Sonderbehörden schaffen und das Landesverwaltungsamt zurückstutzen wollen. Dem Bericht zufolge will die Landesregierung entgegen ihren ursprünglichen Planungen auch kaum Personal an die Kommunen übertragen, sondern kommunale Aufgaben in den neuen Behörden bündeln. „Bei der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform passt unter diesen Bedingungen wirklich gar nichts mehr zusammen“, urteilte Fiedler. „Es ist völlig unsinnig, eine funktionierende Behörde durch mehrere neue zu ersetzen. Abgesehen von den sicheren Mehrkosten geht damit auch der Vorteil verloren, das geballte Wissen der Verwaltung unter einem Dach zu haben“, sagte Fiedler. Durch neue, an den Ministerien ausgerichtete Sonderbehörden würden außerdem „die allein Koalitionszwängen folgende Ministeriumsstruktur zementiert“.
Der Übertragung einzelner kommunaler Aufgaben auf die Landesverwaltung könnte Fiedler durchaus etwas abgewinnen, sofern sie beim Landesverwaltungsamt gebündelt werden. „Dadurch würden die Kommunen von hochspezialisierten Aufgaben entlastet und die Gebietsstrukturen könnten im Wesentlichen so bleiben, wie sie derzeit sind“, sagte der Innenpolitiker. Der Abgeordnete wundert sich auch deshalb über die neue Debatte bei Rot-Rot-Grün, weil die Koalition damit ein zentrales Argument für die geplante Gebietsreform aushebelt. Bisher heißt es: Gemeinden und Kreise müssen wesentlich größer werden, weil staatliche Aufgaben in großem Umfang kommunalisiert werden sollen. Jetzt sollen stattdessen kommunale Aufgaben in Sonderbehörden zentralisiert werden. „Man fragt sich, was das ganze Unternehmen Gebietsreform noch soll. Die Linkskoalition folgt nicht einmal mehr der eigenen Logik“, so Fiedler abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher