Rot-Rot-Grün will CDU-Antrag zur Windenergie nicht behandeln

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29.09.2016

Rot-Rot-Grün will CDU-Antrag zur Windenergie nicht behandeln

Gruhner: Keine neuen Windräder bis zur Auswertung der Stellungnahmen

Erfurt - "Es wird dauern, bis die Regionale Planungsgemeinschaft die knapp 1500 Stellungnahmen der Bürger zur Fortschreibung des Regionalplanes Ostthüringen im Bereich Windenergie ausgewertet hat. Viele Bürger haben Sorge, dass in der Zwischenzeit Fakten geschaffen werden." Mit diesen Worten hat der energiepolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Stefan Gruhner, heute auf die Dringlichkeit eines Plenarantrags seiner Fraktion hingewiesen. "Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, dass bis zur Auswertung aller Stellungnahmen keine neuen Windräder im Rahmen von Einzelfallentscheidungen vorab genehmigt werden. Es wäre gut gewesen, wenn sich der Landtag in dieser Sitzung mit dem Thema befasst hätte", kommentierte Gruhner die Weigerung der regierungstragenden Fraktionen, den Antrag im aktuellen Plenum zu behandeln.

"Die angekündigten Strompreissteigerungen aufgrund höherer Netzentgelte und die aktuelle Diskussion um zusätzliche Stromtrassen durch Thüringen zeigen wie wichtig es ist, dass wir den Windenergieausbau deutlich bremsen", so Gruhner weiter. Nur wenn das Landesplanungsrecht konsequent angewendet werde, könnte dauerhafter Schaden durch zu geringe Abstände von Windkraftanlagen zu Siedlungsflächen oder die Gefährdung von Schutzgebieten und Waldflächen verhindert werden. "Das Landesverwaltungsamt muss deshalb den Bau von Windkraftanlagen außerhalb von Windvorranggebieten vorerst  untersagen. Dies schützt nicht nur die betroffene Bevölkerung vor unzumutbaren dauerhaften Beeinträchtigungen, sondern auch die Investoren und Betreiber vor vermeidbaren Fehlinvestitionen", sagte der CDU-Energiepolitiker abschließend.



Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher