Rot-rot-grüne Haushaltspolitik geht für CDU-Fraktion in komplett falsche Richtung

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07.12.2017
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Primas: Es fehlt an Nachhaltigkeit und Risikobewusstsein

Erfurt – „Die Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün geht komplett in die falsche Richtung.“ Das hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, zu den heutigen Haushaltsbeschlüssen der Linkskoalition gesagt. „Trotz ohnehin hoher Ausgaben legt die Linkskoalition noch eine Schippe obendrauf und blendet Haushaltsrisiken leichtfertig aus“, bemängelte Primas. Das einmalige Finanzpaket für die Kommunen bezeichnete der Nordhäuser Abgeordnete als „Hau-Ruck-Aktion ohne nachhaltige Wirkung. Das ist nicht die langfristige Planungssicherheit, die Gemeinden, Städte und Landkreise erwarten und brauchen“, sagte der Fraktionsvize.  

Nach seinen Worten ist es „geradezu abenteuerlich, angesichts der enormen Steuereinnahmen und Haushaltsreste nicht mehr zu tilgen und mehr in die Rücklage zu geben“. Wie Primas mahnte, könnten bereits eine konjunkturelle Eintrübung und sinkende Steuereinnahmen das rot-rot-grüne Zahlenwerk zum Einsturz bringen. Vorhaben wie das beitragsfreie Kita-Jahr seien nicht seriös finanziert. An der Kommunalfinanzierung vermisst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Nachhaltigkeit. „Wir haben die Finanzaugleichsmasse wieder auf zwei Milliarden Euro pro Jahr angehoben und darin die Schlüsselmasse erhöht. Und so soll es auch bleiben. Das ist mehr wert als Geldgeschenke nach Kassenlage“, sagte Primas.  

 

Dr. Karl-Eckhard Hahn

Pressesprecher

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