Scharfe Kritik an den Gebietsreformvorschlägen der Landesregierung
Mohring: Rot-Rot-Grün schadet mit Reform dem Land
„Rot-Rot-Grün will gegen den Willen der Bürger und gegen den Willen der kommunalen Mandatsträger die Gebietsreform durchdrücken. Dies schadet dem Land, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist durch das unbeschreibliche Kommunikationsdesaster gefährdet. Mit einem Generalangriff auf den ländlichen Raum wird dieser durch den Verlust zahlreicher Kreissitze enorm geschwächt." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, die heute präsentierten Vorschläge der Landesregierung zur Kreisgebietsreform kommentiert.
Mohring kündigte an, dass die CDU-Fraktion nach den Herbstferien zusammenkommen werde, um über die rechtlichen Mittel gegen das Vorschaltgesetz zu entscheiden. Er forderte die Linkskoalition auf, den Bürgern das letzte Wort über dieses Vorhaben nicht zu verweigern. „Mit dem von uns vorgeschlagenen fakultativen Referendum und dem beantragten Volksbegehren gegen das Vorschaltgesetz stehen dafür zwei Wege zur Verfügung. Ich warne davor, den Antrag von mehr als 47 000 Bürgern in den Wind zu schlagen“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Thüringens Linkskoalition will die derzeit 17 Landkreise zu acht Großkreisen zusammenlegen. Von den zurzeit sechs kreisfreien Städten sollen lediglich Erfurt und Jena diesen Status behalten. Um die Benennung zukünftiger Kreissitze hat das Kabinett sich gedrückt. Die Landesregierung kann nach den Worten des Politikers noch immer nicht konkret belegen, "dass Reformen wie die vorgeschlagene Geld sparen. Auch für die behaupteten Effizienzgewinne gibt es nur vermeintliche Plausibilitätsargumente. Und für die geplante Kommunalisierung finden sich offensichtlich keine Gegenstände.“ Mit Blick auf aktuelle Forschungen des Dresdner Ifo-Instituts sagte Mohring: „Nachweisbar ist, dass die demokratische Teilhabe durch die von Rot-Rot-Grün geplanten Großstrukturen leidet. Es fehlt an Vertrautheit und Überschaubarkeit.“ In Mecklenburg-Vorpommern ist seit den jüngsten Landtagswahlen eine ernstzunehmende Debatte darüber entbrannt, ob die Großkreise den Aufstieg der AfD befördert haben.
Der CDU-Fraktionschef warf der Landesregierung vor, „den Kommunen Beruhigungspillen zu verabreichen, die nicht einmal als Placebo taugen“. Ein anschauliches Beispiel ist für den Abgeordneten der Umgang mit Weimar. Während die grüne Umweltministerin und die linke Infrastrukturministerin an eigenen Mittelbehörden zu Lasten des Weimarer Landesverwaltungsamtes planten, stelle sich der Innenminister hin und verheiße der Klassikerstadt eine Zukunft als herausgehobener Behördenstandort. „Tatsache ist, dass niemand in dieser Regierung weiß, wer zukünftig was erledigen will. Denn Rot-Rot-Grün hat alle Warnungen in den Wind geschlagen, erst eine Verwaltungs- und Funktionalreform anzugehen und sich dann um die Gebietsstrukturen zu kümmern. Die Reihenfolge ist falsch und der Zeitplan hat das Zeug, Landes- und Kommunalverwaltungen ins Chaos zu treiben“, so Mohring.
Die Union setzt stattdessen auf Freiwilligkeit, eine intensivere Interkommunale Zusammenarbeit und den Ausbau des Landesverwaltungsamtes zur zentralen Bündelungsbehörde. Sie soll die Kommunen von hochspezialisierten Aufgaben entlasten. Landkreise und Kreisfreie Städte sollen sich nach dem Willen der CDU-Fraktion bei Bedarf freiwillig zusammenschließen können. Als Richtgrößen hatte die Fraktion in der Debatte zum Gebietsreformvorschaltgesetz auf jene der Kreisgebietsreform von 1993 verwiesen. Die Union wirbt außerdem für den Erhalt der Verwaltungsgemeinschaften, die auch kleineren Gemeinden ein ausreichendes Maß an Eigenständigkeit belässt.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher