Sonderausschusssitzung zur Dokumentationsstelle Rechtsextremismus
Tischner: Beauftragung bleibt mehr als intransparent
Erfurt – „Wir haben noch immer ganz massive inhaltliche und verfahrensrechtliche Bedenken bei der Schaffung der Dokumentationsstelle. Diese hat uns die Landesregierung durch ihre dürftigen Antworten leider nicht ansatzweise nehmen können.“ Dieses Fazit hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, heute nach der Sondersitzung des Bildungsausschusses gezogen. Die CDU-Fraktion hatte die Sitzung beantragt, weil das Bildungsministerium aus Sicht Tischners bei der Einrichtung der Dokumentationsstelle „in mehrfacher Hinsicht fehlgeht“. So gibt es ganz erhebliche Einwände gegen die Umstände, unter denen die Aufgabe der Amadeu-Antonio-Stiftung übertragen wurde. „Das Verfahren bleibt mehr als intransparent. Tatsächlich gab es nämlich mindestens drei weitere Interessenten für die Übernahme der Dokumentationsstelle. Eine breite öffentliche Interessenbekundung war aber von der Landesregierung offensichtlich nicht gewollt, weil sie ihren Favoriten längst hatte“, erklärte Tischner. Bildungsstaatssekretärin Ohler habe das Vorhandensein solcher Interessenten mit ihren Aussagen im Plenum zuletzt sogar „bewusst verschleiert“, so der CDU-Bildungspolitiker.
Zudem besagt die entsprechende Förderrichtlinie des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, dass Zuwendungsempfänger nur eingetragene Vereine oder Verbände, staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften oder kommunale Gebietskörperschaften sein können. Laut Professor Matthias Ruffert vom Lehrstuhl Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität-Berlin trifft nichts davon auf die Amadeu-Antonio-Stiftung zu. Auch der Thüringer Landesrechnungshof hat sich eine Bewertung dieser Rechtsfrage vorbehalten. „Doch selbst wenn es all diese Mängel nicht gäbe, bliebe immer noch die Tatsache, dass eine solche Dokumentationsstelle Rechtsextremismus völlig überflüssige Doppelstrukturen mit unklaren Aufgabenstellungen schafft“, verwies Tischner unter anderem auf das eigentlich für die Beobachtung extremistischer Umtriebe zuständige Landesamt für Verfassungsschutz. Dazu kommen mit „ezra“, „Mobit“ oder dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus an der Friedrich-Schiller-Universität Jena weitere Stellen, die sich gegen rechtsextreme Aktivitäten richten.
Ebenfalls kritisch sieht die CDU-Fraktion, dass die einseitige Ausrichtung der Dokumentationsstelle ein weiteres Ungleichgewicht in das Landesprogramm bringt. „Angesicht der zuletzt massiv angestiegenen politischen Gewalt gerade auch von Links wird der Arbeitsauftrag der Stiftung der Gefährdungslage in Thüringen nicht gerecht. Die eindeutig formulierten Erwartungen führender Politiker von Rot-Rot-Grün beweisen, dass die Dokumentationsstelle auf dem linken Auge blind bleiben soll“, erklärte Tischner. So hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2015 ein Gutachten erarbeitet, das die Position der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. „Schutzgut ist danach die Abwehr von Beeinträchtigungen gegen die Grundlagen einer freiheitlichen demokratischen Ordnung, aber nicht alles was Linke für rechts halten“, sagte Tischner. Förderkriterien seien ferner Sachlichkeit und Ausgewogenheit und eine Berücksichtigung aller Formen des Extremismus, insbesondere des Linksextremismus und islamistischen Extremismus.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher