Sondersitzung des Agrarausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion
Malsch: Siegesmunds Filtererlass ruiniert Thüringer Schweinehalter
Erfurt - Wegen der Auswirkungen des sogenannten "Filtererlasses" auf die Thüringer Schweinehalter hat die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Agrarausschusses des Thüringer Landtags verlangt. Die Sitzung findet am Donnerstag statt. "Wer die Thüringer Schweineproduzenten in ihrer derzeit dramatischen wirtschaftlichen Situation mit Verpflichtungen zur Nachrüstung von Filteranlagen weiter belastet, riskiert mittelfristig Betriebsaufgaben und Bestandsabbau", kritisierte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Malsch, das Vorhaben. Gezielt unmittelbar vor den Parlamentsferien habe das rot-rot-grüne Kabinett klammheimlich die singulär für Thüringen gültige Regelung zur Abluftreinigung in großen Tierhaltungsanlagen beschlossen, so Malschs Vermutung.
"Der Filtererlass stellt einen weiteren Frontalangriff auf die ohnehin stark geschwächte Schweineproduktion im Freistaat dar. Den Schweinehaltern, die in ihren bestehenden Anlagen jetzt Filter einbauen müssen, versetzt die grüne Umweltministerin nun den Todesstoß", befürchtet Malsch. In der Sonderausschusssitzung verlangt die CDU-Fraktion Aufklärung darüber, welche konkreten Auswirkungen der "Filtererlass" auf die Wirtschaftlichkeit der Schweinehaltung in den betroffenen Betrieben haben wird und inwiefern die Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken des Berufsstandes mit berücksichtigt wurden. Denn noch vor wenigen Wochen hatte Ministerin Siegesmund auf die Frage Malschs nach den Ergebnissen der Anhörung der landwirtschaftlichen Verbände geantwortet, dass die Auswertung noch nicht abgeschlossen sei.
"Die Landesregierung lässt bei ihrem neuerlichen Vorpreschen zum Schaden der Thüringer Landwirte völlig außer Acht, dass auf Bundesebene eben jene Vorschrift überarbeitet wird, die alle Tierhalter bundeseinheitlich in die Pflicht nimmt", so der CDU-Agrarpolitiker weiter. Mit einer Regelung im Alleingang würden die Thüringer Erzeuger innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb Europas stark benachteiligt, so seine Warnung. Die Ausschusssitzung soll aufklären, wie es zusammengehe, wenn "der Ministerpräsident bei Veranstaltungen des Berufsstandes seine Verbundenheit zur Landwirtschaft beschwört, dann aber im Kabinett der Wilderei von Siegesmund im Revier der Landwirtschaftsministerin Vorschub leistet", sagte Malsch abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher