Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Arena Erfurt GmbH
Mario Voigt: Kein weiteres Steuergeld in Arena-Projekt versenken
Erfurt – „Die Landesregierung darf keine weiteren Zuschüsse in diesem Fass ohne Boden versenken.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, heute zu den Ungereimtheiten rund um die Fertigstellung der Multifunktionsarena in Erfurt gesagt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft hat sich in einer Sondersitzung mit der finanziellen Schieflage der Arena Erfurt GmbH befasst, dem Betreiber der zukünftigen Arena. Land und Stadt müssten Kapital nachschießen, um eine Insolvenz des Unternehmens zu verhindern. Voigt hebt erhebliche Zweifel, dass das Gesamtprojekt durch die zusätzliche Finanzspritze dauerhaft auf ein wirtschaftlich solides Fundament gestellt werden kann. „Die Kosten sind längst aus dem Ruder gelaufen, und die Landesregierung tut nichts, um die Zusammenhänge wirklich nachvollziehbar aufzuklären“, sagte Voigt. Der Ausschuss habe daher beschlossen, die Beratungen fortzusetzen.
Die Arena Erfurt GmbH soll zukünftig die Erfurter Multifunktionsarena betreiben, die weitgehend aus EU-Mitteln zur Tourismusförderung finanziert ist. Gesellschafter der Betreiberfirma sind zu 51 Prozent die Erfurter Stadtwerke und zu 49 Prozent die Messe Erfurt GmbH, eine hundertprozentige Tochter des Landes Thüringen. In Rede stehen eine Erhöhung des Stammkapitals und die Bildung einer Rücklage, in Summe rund 1,4 Millionen Euro. Voigt erinnerte daran, dass dies nicht ohne weiteres möglich ist. Er verwies dazu auf einen in der Ausschusssitzung zitierten Kabinettbeschluss, dem zufolge das Land nicht nachschießen darf. „Zur Klarheit und Wahrheit gehört, dass die Landesregierung sich in diesem Punkt neu positioniert“, so der Wirtschaftspolitiker.
Die offenen Fragen gehen für die CDU-Fraktion jedoch weit darüber hinaus. Unklar ist laut Voigt die Verantwortung für die Bauverzögerung und die Frage, wer dafür gegebenenfalls in Haftung genommen werden kann. Offen geblieben sei auch, wer welche Summen für welche Zwecke zur Verfügung stellen solle. Der Abgeordnete fürchtet auch Nachteile für die Messe Erfurt GmbH. „Die Messe schreibt rote Zahlen. Ich frage mich, wie sie bei Millionenverlusten die zusätzlichen Lasten schultern soll“, sagte Voigt. Als Klotz am Bein erweist sich nach seinen Worten nun die Finanzierung der Investition aus der Tourismusförderung. „Die ganze Konstruktion, eine Sportstätte aus Tourismusmitteln zu finanzieren erweist sich nun als brüchig. Vieles deutet darauf hin, dass Bausewein und Genossen hier ein Desaster produziert haben“, befürchtet der Wirtschaftspolitiker.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher