SPD-Fraktion kritisiert Azubi-Ticket der Landesregierung

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Bühl: Scheinheilige Debatte auf Kosten der Glaubwürdigkeit

Erfurt – „Beim Thema Azubi-Ticket zeigt sich die Doppelzüngigkeit der SPD-Fraktion. Die Ankündigung von Diana Lehmann, das Thema im Landtagswahlkampf 2019 erneut auf die Agenda zu setzen, ist blanker Hohn – schließlich hat ihre Fraktion gegen unseren Antrag zur Einführung eines solchen Tickets gestimmt." Das hat der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, zu entsprechenden Medienberichten über Aussagen der SPD-Jugendpolitikerin gesagt. Die CDU-Fraktion hatte nach einer parlamentarischen Initiative gleich zu Beginn der Wahlperiode das Thema Anfang Juni in einem Änderungsantrag (Drs. 6/4009) zum Plenarantrag „Thüringer Gaststättengewerbe zukunftsfähig gestalten - Bürokratie abbauen“ (Drs. 6/2284) erneut aufgegriffen und von der Landesregierung abermals die Einführung eines thüringenweiten Azubi-Tickets gefordert. Der CDU-Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der Linkskoalition abgelehnt.

 

„Sich jetzt hinzustellen, und die Einführung des Tickets zum Wahlkampfthema zu deklarieren, ist geradezu absurd. Offenbar hat Rot-Rot-Grün schon mitten in der Legislaturperiode jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben. Die Linkskoalition hat noch zwei Jahre Zeit, ihr Versprechen, ein thüringenweites Ticket einzuführen, auch umzusetzen“, erklärte Bühl. Genau solche Mogelpackungen seien dazu geeignet, „Politikverdruss insbesondere auch bei Jugendlichen zu fördern“, so der CDU-Jugendpolitiker weiter. Im Koalitionsvertrag hatte Rot-Rot-Grün beschlossen, ein kostengünstiges Azubi-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Nun lediglich im Verkehrsverbund Mittelthüringen ein solches Ticket einzuführen und das eigentliche Vorhaben einfach auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben, werde die CDU-Fraktion der Linkskoalition nicht durchgehen lassen, sagte Bühl. „Wir fordern weiter ein vollwertiges Azubi-Ticket mit ähnlichen Konditionen wie bei Studenten und dies noch in dieser Wahlperiode. Beim dem jetzt schon bestehenden Mangel an Bewerbern in der dualen Ausbildung können wir uns keine weiteren zwei Jahre Stillstand leisten“, so der CDU-Abgeordnete abschließend.

 

Kristina Scherer

Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

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