Staatsangehörigkeitsrecht – Mohring weist Vorstoß Ramelows zurück
Deutscher Pass für jedes Flüchtlingskind ist abenteuerliche Idee
Erfurt – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat sich strikt dagegen gewandt, den Zugang zur deutschen Staatangehörigkeit weiter zu erleichtern. „Staatsangehöriger kann werden, wer voll integriert ist und wessen staatspolitische Loyalität uneingeschränkt der Bundesrepublik Deutschland gehört. Ohne dauerhaftes Bleiberecht kann es für Ausländer keine Staatsangehörigkeit geben“, sagte Mohring. Er wies damit Vorschläge des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zurück, jedem in Deutschland geborenen Flüchtlingskind die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen. Der CDU-Politiker ging grundsätzlich auf Distanz zur Ausweitung doppelter Staatsangehörigkeiten. „Es ist vielen Menschen kürzlich zu Recht übel aufgestoßen, dass die türkische Innenpolitik auf deutschen Plätzen ausgehandelt wurde und zu viele Doppelstaatler in Herrn Erdogan statt Herrn Gauck ihren Präsidenten sehn“, so Mohring.
Nach derzeitiger Rechtslage erhält ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern einen deutschen Pass, wenn sich ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt mindestens acht Jahre lang rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat. Mohring hält es für richtig, auch diese Regelung noch einmal zu hinterfragen. „Diese Zeiträume kommen auch beim Flüchtlingsschutz oder subsidiären Flüchtlingsschutz schnell zusammen. Wenn die betreffenden Eltern kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland haben, dann sollten weder sie noch ihre Kinder Staatsbürger werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Den Vorstoß Ramelows, jedem in Deutschland geborenen Flüchtlingskind die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen, hält der Unionspolitiker für „abenteuerlich. Dadurch würde Deutschland als Zielland für Flüchtende noch einmal attraktiver und die Steuerung, wer zum deutschen Staatsvolk gehören soll, noch einmal schwieriger“, so Mohring wörtlich.
Die Kritik Ramelows an der Bundeskanzlerin wies der CDU-Fraktionsvorsitzende als pure Heuchelei zurück. „Herr Ramelow gehörte zu jenen, die gar nicht genug Flüchtlinge haben konnten und im Bundesrat vieles abgelehnt haben, was die Bundesregierung zur Kontrolle und Steuerung der Lage vorgelegt hat. Der wiederholte werbende Hinweis auf freie Plätze in Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen und die Idee, Flüchtlinge aus Idomeni abzuholen, sind nicht vergessen. Wenn Ramelows angeblich glücklichster Tag in Saalfeld endet im ‚wir schaffen das nicht‘, dann ist das wohl sein hilflosester Tag“, sagte Mohring.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher