Telefon-Mitschnitte bei Thüringer Polizei: CDU-Fraktion erwartet weitere Aufklärung im Ausschuss
Fiedler: Einsatz eines externen Ermittlers ist richtig
Erfurt - "Die Entscheidung des Innenministers, einen externen Ermittler zur Aufklärung der Vorgänge um den Mitschnitt von Telefonaten der Thüringer Polizei einzusetzen, ist richtig. Dennoch erwarten wir, dass uns die Landesregierung auch weiter zu neuen Erkenntnissen im zuständigen Innenausschuss berichtet." So kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die Aussagen von Innenminister Holger Poppenhäger während des heutigen Sonderplenums. "Die CDU-Fraktion ist an einer umfassenden Aufklärung interessiert - und zwar unabhängig von der vormaligen politischen Verantwortung", bekräftigte Fiedler.
"Uns ging es von Anfang an darum, zunächst belegbare Fakten zu erhalten und gerade keine haltlosen Behauptungen in die Welt zu setzen", so der CDU-Innenpolitiker zu mehreren Aussagen aus den aus den Reihen der Regierungsfraktionen, die gleich nach Bekanntwerden der Vorgänge reflexartig und ohne weitere Erkenntnisse oder Recherchen zum Sachverhalt nicht mit Vorwürfen, Behauptungen und Kritik an ehemaligen Ministern gespart hatten. Angesichts des heute verkündeten plötzlichen Rückzugs des Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse von der datenschutzrechtlichen Prüfung des Vorgangs sei "dringend zu klären, welche Rolle Herr Hasse im Zusammenhang mit der Dienstanweisung sowohl als Datenschutzbeauftragter, als auch in seiner vormaligen Tätigkeit im Innenministerium spielte", sagte Fiedler.
Ebenfalls der Klärung bedürfe die Frage, warum sich die Hausspitze Ministeriums erst Anfang August 2016 zu den angeblichen Verstößen in der Polizei öffentlich äußerte und den Landtag informierte, wo sie doch durch ein an Staatssekretär Götze persönlich adressiertes Schreiben bereits Anfang Mai 2016 auf die Vorfälle aufmerksam gemacht worden sei. "Hinzu kommt, dass der Innenminister am Freitag am Rande der Sondersitzung gegenüber dem MDR in einem Interview sagte, die Dienstanweisung hätte bereits seit drei Jahren überarbeitet werden können, aber nichts dazu sagte, warum die Überarbeitung nicht in den annähernd zwei Jahren seiner Amtszeit erfolgte", so Fiedler im Plenum.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher