Union kritisiert geänderte Finanzierung und Umbenennung des Studentenwerks
Studentenwerk wird in jeder Haushaltsverhandlung zum Bittsteller degradiert
Erfurt - "Wir lehnen das Abrücken der Landesregierung von einem jährlich festgeschriebenen Zuschuss ab. Das Thüringer Studentenwerk wird bei jeder Diskussion zum Landeshaushalt zum Bittsteller degradiert werden. Die Studenten und ihr Werk brauchen Planungssicherheit - für mindestens drei Jahre." Das hat der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, zum heute von Rot-Rot-Grün geänderten Studentenwerksgesetz erklärt. Auf Distanz ging Voigt zur Umbenennung des Studentenwerks in Studierendenwerk. "Das lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab", sagte der Abgeordnete.
"Wir brauchen zukunftssichere und auf Dauer angelegte finanzielle Zusagen des Landes. Die Studienbedingungen sind ein Zugpferd für Thüringen. Wenn die Landesregierung in die Rahmenvereinbarung mit den Hochschulen 50.000 Studenten als dauerhaftes Ziel reinschreibt, dann muss sie auch beim Studentenwerk für Planungssicherheit sorgen und die Situation nicht sehenden Auges verschlechtern" so Voigt. Er schätzt den finanziellen Zuschuss auf 5,7 bis sechs Millionen Euro jährlich. Bei der letzten Novelle hatte sich der Wissenschaftspolitiker noch erfolgreich für eine dauerhaft bessere Finanzierung des Studentenwerks eingesetzt. Der feste Zuschuss des Landes sollte nach drei Jahren neu evaluiert werden.
"Die Kassen des Studentenwerks mit einer ideologisch motivierten Umbenennung weiter zu belasten, halte ich unter diesen Umständen für besonders unsinnig", ergänzte Voigt seine Kritik, das Studentenwerk in "Studierendenwerk" umzubenennen. "Der Rechnungshof schätzt die Kosten auf knapp 200.000 Euro und das nur für den Austausch eines Namensschilds - dieses Geld hätte die Linkskoalition lieber für Projekte des Studentenwerks zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit von Arbeits- und Studienbedingungen am Hochschulstandort Thüringen eingesetzt", so der wissenschaftspolitische Sprecher. Dass das Studentenwerk die Kosten für die Umbenennung auch noch selbst bezahlen soll, ist nach den Worten des Unionspolitikers eine "Frechheit".
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher