Verantwortung für Situation in den Horten liegt allein bei der Landesregierung
Tischner: Ramelows Versuch, die Schuld auf die Landkreise abzuwälzen, ist unredlich
Erfurt – „Nach acht Jahren Modellprojekt war es aus Sicht der Landkreise absolut berechtigt, eine dauerhafte Regelung von der Landesregierung einzufordern. Dass die Landkreise einer nochmaligen Verlängerung nicht zugestimmt haben, kann ich daher gut verstehen. Was sie jedoch ausdrücklich nicht wollten, war die Rückkehr der Trägerschaft zum Land.“ Das erklärte der bildungspolitische Sprecher, Christian Tischner, zu Aussagen von Bodo Ramelow in einem Interview mit den Titeln der Mediengruppe Thüringen. Darin hatte der Ministerpräsident versucht, den Landkreisen die Schuld für die derzeitige Situation der Hortnerinnen in die Schuhe zu schieben. „Der Ministerpräsident verschweigt bewusst, dass sich der Thüringische Landkreistag zuvor in einem Beschluss klar für eine Kommunalisierung der Grundschulhorte ausgesprochen hatte. Mit ihrem Entschluss, die Horte zurück in die Landesträgerschaft zu überführen, hat die Landesregierung das genaue Gegenteil entschieden und funktionierende Strukturen vor Ort zerschlagen“, sagte Tischer. Auch dass Rot-Rot-Grün die Entscheidung immer weiter verzögerte, sei weder die Schuld der Landkreise, noch ein Systemfehler des Modellprojektes, „sondern einzig und alleine die Schuld der rot-rot-grünen Landesregierung“, so Tischner weiter.
Laut Tischner hätte man dieses Thema direkt nach dem Regierungswechsel 2014 mit vordringlicher Priorität angehen müssen. Da sich mit der neuen Landesregierung jedoch keine Bewegung in diesem Feld andeutete, hatte die CDU-Fraktion die Zukunft des Modellvorhabens „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule“ bereits im Mai 2015 im Bildungsausschuss aufgerufen. „Ungeachtet dieser Diskussion im Ausschuss hat die rot-rot-grüne Landesregierung die Entscheidung weiter verschleppt, so dass sich bereits zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher aufgrund der unsicheren Zukunftsperspektive auf andere Stellen, zum Beispiel in den Kindergärten, beworben haben“, sagte der CDU-Bildungspolitiker. In dieser durch die Nicht-Entscheidung sehr verfahrenen Situation seien nun die Bedingungen für eine gute Hortbetreuung ab August 2016 vielerorts nicht gegeben, so Tischner weiter. „Die Unzufriedenheit bei den Beschäftigten ist angesichts zahlreicher nicht gehaltener Versprechen groß. Das ist keine Basis für eine gute Bildungsarbeit“, schloss Tischner.
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Kristina Scherer