Verfassungsgericht entscheidet: Lauinger hat Neutralitätsgebot verletzt

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06.07.2016
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Verfassungsgericht entscheidet: Lauinger hat Neutralitätsgebot verletzt

Scherer: Linkskoalition offenbar nicht lernfähig

Erfurt - "Es ist im Sinne der Demokratie, dass staatliche Ämter mit der gebotenen Neutralität ausgeübt werden. Einmal mehr ist die Linkskoalition über das Ziel hinausgeschossen, in dem sie die Ressourcen ministerialer Öffentlichkeit für die parteipolitische Auseinandersetzung genutzt hat." So hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, die heutige Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im von der AfD angestrengten Verfahren gegen Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) kommentiert. Die Richter urteilten, der Minister habe gegen sein Neutralitätsgebot im Amt verstoßen, als er vor einer Kundgebung der AfD warnte. Dass sich Vertreter der Regierungskoalition im Nachgang des Urteils unter Berufung auf im Koalitionsvertrag formulierte Ziele erneut uneinsichtig zeigten, stößt bei Scherer auf Unverständnis: "Für Regierungen zählen Verfassung, Recht und Gesetz. Koalitionsverträge sind nichts von alledem, sondern schlicht politische Willensbekundungen. Da gerät bei den Damen und Herren der Linkskoalition möglicherweise etwas durcheinander."

Vor wenigen Wochen hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow ebenfalls eine gerichtliche Schlappe erlitten, weil Aussagen zur NPD über die Social-Media-Kanäle der Staatskanzlei verbreitet worden waren. Und bereits im Dezember 2014 war der Thüringer Verfassungsgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall zum gleichen Ergebnis gelangt. Die damalige Sozialministerin Heike Taubert hatte zum Protest gegen einen NPD-Parteitag aufgerufen und dazu auf Ressourcen ihres Hauses zurückgegriffen. "Mit der Verpflichtung zur Neutralität des Amtes scheinen es die wenigsten Regierungsmitglieder so richtig ernst zu nehmen. Das Schlimme ist jedoch, dass sie offenbar nichts aus bereits gemachten Fehlern lernen", so Scherer abschließend.



Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher