Verfassungsschutzbericht: Landesregierung verfehlt selbst gesetzte Frist
Fiedler: Koalitionsstreit im Kernbereich innere Sicherheit
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert umgehend die Vorlage eines Verfassungsschutzberichts 2014/2015. Das hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt gefordert. Außerdem stellte sich Fiedler mit Nachdruck hinter die Forderung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK), künftig wieder jährlich einen Bericht vorzulegen. Anfang April hatte die Landesregierung einen aktuellen Verfassungsschutzbericht für das inzwischen abgelaufene zweite Quartal 2016 angekündigt. Dem Vernehmen nach soll ein Entwurf des Berichts bereits seit November 2015 vorliegen. Hintergrund der neuerlichen Verzögerung sollen anhaltende Auseinandersetzungen über den Extremismusbegriff und die Aufnahme linksextremer Gruppierungen sein.
Fiedler sieht in den Auseinandersetzungen einen massiven Eingriff in die Ressorthoheit des Thüringer Innenministeriums. Die Differenzen innerhalb der Koalition über die Ausrichtung des Verfassungsschutzes waren am letzten Plenartag vor der Sommerpause offensichtlich geworden. LINKE-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Steffen Dittes, hatten die Ausrichtung des Verfassungsschutzes offen angegriffen und sich damit gegen das Innenministerium und die ParlKK des Landtags gestellt. Laut Fiedler ist der Auftrag des Verfassungsschutzes im einschlägigen Verfassungsschutzgesetz des Landes jedoch „klar und eindeutig definiert. Er steht nicht zur Disposition ideologischer Vorlieben. Parteiprogramme und Koalitionsverträge sind keine Auslegungsmittel für Gesetze“, stellte Fiedler klar.
Die Diskreditierung des Verfassungsschutzes und der ausbleibenden Information der Öffentlichkeit über die aktuelle Gefährdungslage sind nach den Worten des Abgeordneten „ein Skandal“. Allenthalben sei erkennbar, dass die Bedrohung durch Rechts- und Linksextremismus und den Islamismus wächst. Vor diesem Hintergrund hatte die ParlKK bei der Vorstellung ihres Berichts vor dem Plenum des Landtags gefordert, wieder zur jährlichen Erscheinungsweise des Berichts zurückzukehren. Der letzte Verfassungsschutzbericht für den Berichtszeitraum 2013 ist im Juni 2014 erschienen. Einen neuen Bericht hatte die Landesregierung für das zweite Quartal 2016 angekündigt. „Dieses selbst gesteckte Ziel hat sie deutlich verfehlt. Das zeugt von Streit in einem zentralen staatlichen Aufgabenfeld, der inneren Sicherheit“, schloss Fiedler.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher