Voigt weist rot-rot-grüne Vorstellungen zum Hochschulgesetz zurück

Zum Inhalt scrollen
28.10.2016
Erfahren Sie mehr über Prof. Dr. Mario Voigt

Voigt weist rot-rot-grüne Vorstellungen zum Hochschulgesetz zurück

Mehrheit der Hochschullehrer in Senaten ist sachgerecht

Erfurt - Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, hat Vorstellungen der Thüringer Linkskoalition zur Überarbeitung des Hochschulgesetzes zurückgewiesen. "Rot-Rot-Grün sollte sich darauf konzentrieren, die Leistungsfähigkeit in Forschung und Lehre und die Wissenschaftsfreiheit zu festigen und auszubauen, statt ideologische Steckenpferde zu reiten", sagte Voigt. Die Forderung, der Gruppe der Hochschullehrer in den Senaten die Mehrheit der Sitze und Stimmen zu nehmen und eine Zivilklausel einzuführen, wies der Wissenschaftspolitiker ausdrücklich zurück.

Rot-Rot-Grün plant Medienberichten zufolge, der Gruppe der Hochschullehrer, Mitarbeiter und Studenten jeweils eine gleiche Anzahl an Stimmen zu geben. Gegenwärtig haben die Hochschullehrer eine Mehrheit, die anderen Gruppen müssen angemessen vertreten sein. Die Landesrektorenkonferenz sieht in diesem Punkt keinen Änderungsbedarf. "Exzellente Wissenschaft und gute Lehre" sind laut Voigt das Rückgrat der Hochschulen. Die Strukturen müssen nach seiner Überzeugung so ausgerichtet sein, dass dies dauerhaft gewährleistet ist. "Die Verantwortung dafür tragen in erster Linie die Hochschullehrer. Das ist in der aktuellen Zusammensetzung des Senats angemessen berücksichtigt", so Voigt.


Eine Zivilklausel hält der Wissenschaftspolitiker für überflüssig. "Dass Wissenschaftler ethisch abwägen, was sie tun, setze ich voraus. Dass der Wissenschaftsminister mit dieser Klausel kein Verbot für Forschungsaufträge zu militärischen Zwecken aussprechen will, begrüße ich ausdrücklich. Dann fragt sich allerdings, was das ganze Unterfangen soll", sagte der Landtagsabgeordnete. Er gab zu bedenken, dass mit einer Zivilklausel zum Beispiel auch Forschungen zur Abwehr von biologischen oder chemischen Waffen problematisiert würden. Angriffsmittel, die zum Beispiel auch von Terrororganisationen genutzt werden könnten.



Dr. Karl-Eckhard Hahn

Pressesprecher