Sozialpolitikerin Meißner verlangt Klarheit über Verwendung der Mittel
Meißner bemängelte, dass sich die Regierungskoalition in der ersten Lesung des Gesetzes nicht konkret dazu geäußert hat, ob die Mittel perspektivisch überhaupt weiterhin für familienpolitische Maßnahmen eingesetzt werden sollen. Angesichts, der ab Donnerstag beginnenden Ausschussberatung des Gesetzes zur Abschaffung des Erziehungsgeldes unterstrich Meißner: „Die Landesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen, für was die freiwerdenden Mitteln eingesetzt werden sollen, und zwar bevor sie den Familien das Landeserziehungsgeld wegnimmt.“Die Abgeordnete bezeichnete das Thüringer Erziehungsgeld als „Markenkern einer flexiblen Familienpolitik, die oft sehr unterschiedliche Familiensituation berücksichtigt. Eltern, die ihre Kinder zwischen dem ersten und zweiten Lebensjahr zu Hause betreuen wollen, wird dieser Weg mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes erschwert oder im Extremfall abgeschnitten“, bemängelte Meißner. Im Unterschied zum Bundesbetreuungsgeld werden durch das Landeserziehungsgeld Familien mit mehr als einem Kind finanziell stärker berücksichtigt. Dies bleibe ein wesentliches Ziel der CDU-Fraktion.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher