Walsmann fordert Landesregierung zur aktiven Unterstützung der #CoehsionAlliance auf

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Es geht um Mittel und Ausrichtung der Förderpolitik, die Thüringen nutzt

Erfurt – Mehr Rücksichtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten, weiterhin ausreichend Mittel und eine weniger bürokratische Mittelverwendung. Das sind aus Sicht der europapolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, die für Thüringen besonders wichtigen Mittel der in dieser Woche in Brüssel gegründeten #CohesionAlliance. Walsmann war an der Gründung der Allianz als Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) für den Thüringer Landtag beteiligt. Walsmann forderte die Landesregierung auf, die neue Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik nach 2020 aktiv zu unterstützen. „Für Thüringen geht es darum, dass auch in der nächsten Förderperiode die derzeitigen Mittel wieder zur Verfügung stehen und möglichst zielgerichtet eingesetzt werden können“, so Walsmann.

Der AdR und weitere an der Allianz beteiligte lokale und regionale Zusammenschlüsse haben ihre Position verdeutlicht, weil die Europäische Kommission im kommenden Frühjahr ihre Vorstellungen zur Ausrichtung der Förderpolitik präsentieren wird. Ziel der sogenannten Kohäsionspolitik ist es, regionale und lokale Entwicklungsunterschiede auszugleichen und damit eine möglichst gleichmäßige Entwicklung aller Regionen der EU zu unterstützen. „Thüringen hat von dieser Politik in den vergangenen 27 Jahren erheblich profitiert. Dass der Freistaat sich zu einer sogenannten Übergangsregion entwickelt hat, zeugt von diesen Erfolgen. Doch wer sich in den Städten des Landes und im ländlichen Raum umsieht, weiß auch: Es bleibt noch viel zu tun“, so Walsmann. Als Indiz verwies sie unter anderem auf die noch geringe kommunale Steuerkraft.

Neben den Mitteln geht es nach den Worten der europapolitischen Sprecherin auch um die inhaltliche Ausrichtung der künftigen Förderung. „Will man die Forderungen unter einen Begriff stellen, so zielen sie vor allem darauf, dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollen stärker einbezogen werden und vor allem nicht mit Auflagen aus Brüssel traktiert werden, auf deren Erfüllung sie schlicht keinen Einfluss haben. Wer lebensvolle lokale Gemeinschaften will, der muss sie auch machen lassen“, schloss Walsmann.

Pressemitteilung des AdR mit Link zum Beschlusstext: http://cor.europa.eu/de/news/Pages/cohesionalliance-europe-wide-coalition-demands-a-strong-and-more-effective-eu-regional-policy-after-2020.aspx 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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