Walsmann kritisiert geplantes europäisches Einlagensicherungssystem

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24.11.2015
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Walsmann kritisiert geplantes europäisches Einlagensicherungssystem

Risiken und Haftung nicht entkoppeln. Nationale Einlagensicherungssysteme ausbauen


Erfurt - Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, hat sich gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ausgesprochen. Einen entsprechenden Vorschlag hat heute die Europäische Kommission unterbreitetet. "Damit würden erneut finanzielle Risiken vergemeinschaftet", sagte Walsmann. Die Europapolitikerin, die Thüringen auch im Ausschuss der Regionen vertritt, forderte die Kommission auf, stattdessen auf den Aufbau nationaler Einlagensicherungssysteme zu dringen. "Es war die Europäische Kommission selbst, die dies gefordert hat. Leider haben bisher nur 14 der 28 Mitgliedsstaaten dieser Vorschrift Folge geleistet", so die Erfurter Abgeordnete.

Walsmann sprach sich dagegen aus, Risiko und Verantwortung zu entkoppeln. "Solidarität in Europa kann es immer nur gegen Solidität geben. Risikoabwälzung ist nicht das Rezept, mit dem die Europäische Union vorankommen wird", sagte die Europapolitikerin. Wer den Aufbau eines nationalen Einlagensicherungssystems verweigere, der dürfe nicht auch noch durch die Europäisierung dieser Aufgabe belohnt werden. "Es hat sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass es in Europa sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Stabilität der gemeinsamen Währung, über solides Haushalten und nachhaltiges Wirtschaften gibt. Das ist alles in Ordnung, so lange die Haftung nicht vergemeinschaftet wird. Für viele Bürger sind wir dabei schon viel zu weit gegangen. Jeder weitere Schritt ist zu viel und untergräbt das Vertrauen in die europäische Integration weiter", schloss Walsmann.
 
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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Erfurt – „Die Europäische Union hat sich entschieden, zu einem Teil der Lösung statt zu einem Teil des Problems zu werden.“ Mit diesen Worten hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, die Ergebnisse des EU-Sondergipfels vom gestrigen Abend kommentiert. „Die Beschlüsse von Brüssel und die Entscheidungen der Großen Koalition bringen uns einer Eindämmung der Flüchtlingskrise näher, und sie weisen in die richtige Richtung“, sagte Walsmann. Die nationalen und europäischen Maßnahmen können sich, so die Hoffnung der europapolitischen Sprecherin, sinnvoll ergänzen. „Die Chancen stehen jetzt besser, dass der Flüchtlingsstrom allmählich abschwillt, die EU zu einem gerechteren Verteilungssystem kommt und der Schutz auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentriert wird“, sagte Walsmann.

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