Wassercent: CDU stärkt Wirtschaftsminister den Rücken
Tasch: Tiefensee hat Siegesmunds Irrweg erkannt
Erfurt – „Ich freue mich, dass sich mit Wolfgang Tiefensee endlich die Stimme der Vernunft in der Landesregierung zu Wort gemeldet hat.“ So kommentierte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christina Tasch, am Dienstag die Ankündigung des Thüringer Wirtschaftsministers, sein Veto gegen die Einführung des Wassercents im Freistaat einzulegen. Tiefensee stellt sich damit gegen entsprechende Pläne der grünen Umweltministerin Anja Siegesmund. „Wir können nur hoffen, dass Frau Siegesmund den überzeugenden Argumenten des Wirtschaftsministers Gehör schenkt und sich dieser innerhalb der Regierungskoalition durchsetzen kann“, erklärte Tasch.
Tiefensee hatte vor weiteren Belastungen für Verbraucher und Unternehmen in Thüringen gewarnt und Siegesmunds Begründung, andere Bundesländer hätten schon eine Wasserentnahmeabgabe eingeführt, als „nicht überzeugend“ zurückgewiesen. Der Wirtschaftsminister greift damit die Argumente der CDU-Fraktion auf, die schon länger vor der wirtschaftlich kontraproduktiven Abgabe warnt: „Der Wassercent würde zusätzlich auf einen Wasserpreis geschlagen, der bereits der höchste in Deutschland ist“, so Taschs erneute Mahnung.
Durch die Einführung des Wassercents drohen auf jedem Einwohner pro Jahr Mehrkosten von rund 1,60 Euro bei der Fernwasserversorgung und bis zu 4 Euro beim Grundwasser. Selbst kleinere Firmen mit einem hohen Wasserverbrauch müssen mit Mehrkosten von mehrere Zehntausend Euro pro Jahr rechnen. „Die Aussagen des Wirtschaftsministers und weiteren Politikern von SPD und Linke zeigen, dass mittlerweile auch die Regierungskoalition erkannt hat, dass sich die Umweltministerin mit dem Gesetzesentwurf auf einem Irrweg befindet und es nicht mit ein paar kosmetischen Korrekturen getan ist“, so die CDU-Umweltpolitikerin abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher