Zuwanderungsland Thüringen: CDU-Fraktion kritisiert Ministerpräsident Ramelow
Herrgott: Einwanderung und Flüchtlingsschutz auseinanderhalten
Erfurt - "Der Erfolg der Zuwanderungspolitik entscheidet sich nicht in erster Linie daran, wie viele Menschen kommen." Daran hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, heute in Erfurt erinnert. Herrgott bezog sich dabei auf ein Interview des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im heutigen Morgenmagazin. "Entscheidender ist, wer kommt und welcher Integrationsaufwand erforderlich ist", sagte der migrations- und integrationspolitische Sprecher. Der Unwille des Ministerpräsidenten, zwischen einer planvollen Einwanderungspolitik und der humanitären Flüchtlingspolitik klar zu unterscheiden, sei ein Ärgernis.
Ramelow hatte im Morgenmagazin des ZDF ausgeführt, die Frage sei nicht wie viele Zuwanderer wir vertragen. Thüringen müsse ein Zuwanderungsland werden. "Jedes Einwanderungsland stellt Kriterien auf, wer kommen darf, und hat dabei die Interessen der eigenen Wirtschaft und des eigenen Landes im Blick", rief der Abgeordnete in Erinnerung. Es gibt nach seinen Worten seit 2005 zahlreiche Möglichkeiten zur Ausbildung, zum Studium oder zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland zu kommen. "Ob man das Etikett Einwanderungsgesetz auf diese Rechtstitel klebt oder nicht, ist eher eine politische Geschmacksfrage. In der Sache handelt es sich um sehr liberale Regelungen, wie sie im Übrigen auch für das Staatsangehörigkeitsrecht gelten", so Herrgott.
Der Politiker warnte davor, "die ankommenden Flüchtlinge als reguläre Einwanderer zu behandeln oder öffentlich darzustellen. Damit würde ein Zuzugsweg gestärkt, bei dem weder Thüringen noch Deutschland irgendeine Steuerungsmöglichkeit hat." Humanitärer Schutz sei dem Grunde nach eine temporäre Aufgabe, Einwanderung ziele auf einen dauerhaften Aufenthalt. "Wer einwandern will, soll die Möglichkeit des Aufenthaltsgesetzes nutzen, aber keine Asylanträge stellen", so Herrgott abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher