Aktenlager Immelborn: CDU wirft Rot-Rot-Grün mangelnden Aufklärungswillen vor

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20.08.2018

Scherer: Koalition will wesentlichen Punkt bewusst ausblenden

Erfurt – Rot-Rot-Grün hat kein Interesse an einer umfassenden Aufarbeitung der Vorgänge um das Aktenlager Immelborn. Diesen Vorwurf hat der Obmann der CDU Fraktion im Untersuchungsausschuss 6/2, Manfred Scherer, anlässlich der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause erhoben. „Der wesentlichen Frage, wie das konkrete Handeln des Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager zu bewerten ist, weichen die Koalitionsfraktionen seit Monaten aus und versuchen die Debatte darüber zu verhindern“, umriss Scherer den für die CDU-Fraktion wesentlichen Punkt. Damit bleibe der Ausgangspunkt des gesamten Skandals „im Nebel“. Der von Rot-Rot-Grün erhobene Vorwurf der Verzögerung sei daher fehl am Platz.  „Steuergeld verschwendet, wer den Bürgern ein politisch gefälliges Fragment präsentieren will, statt die ganze Geschichte zu erzählen“, fügte der Obmann hinzu. 

Die CDU-Fraktion hat in mehreren Anläufen versucht, die Geschehnisse nach dem Auffinden des Aktenlagers genauer zu beleuchten. Zuletzt hat sie vergeblich beantragt Frau Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann im Untersuchungsausschuss als Sachverständige anzuhören. Die Datenschutzexpertin hatte zuvor ein umfassendes Gutachten im Auftrag der CDU-Fraktion erstattet. Damit ist sie bisher gescheitert. „Rot-Rot-Grün scheut die Expertise der Sachverständigen, da durch deren Vernehmung das Fehlverhalten des Landesdatenschutzbeauftragten offenbart würde“, so Scherer. Die CDU-Fraktion wirft Hasse nicht nur Verfahrensfehler vor. Im Raum steht auch, dass der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Vorgänge um das Aktenlager Immelborn bewusst skandalisiert und damit missbraucht hat, um den Landtagswahlkampf zu beeinflussen.

 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher