CDU-Fraktion lehnt rot-rot-grünen Schulgesetzentwurf und seine Ziele ab

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Politik zu Lasten des ländlichen Raums und der elterlichen Wahlfreiheit

Erfurt – Thüringens Schulpolitik entwickelt sich mit dem heute vorgestellten Schulgesetz in entscheidenden Punkten in die falsche Richtung. Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, heute in Erfurt gesagt. Wird bei Kindern ein besonderer Förderbedarf festgestellt, sollen Eltern nach dem Willen der Union dauerhaft ein Wunsch- und Wahlrecht zwischen der inklusiven Beschulung und dem Besuch einer Förderschule haben. Die vorgestellten Mindestgrößen für Schulen, Klassengrößen und Klassen pro Jahrgang lehnt die Union ab. „Was Rot-Rot-Grün plant, bringt in absehbarer Zeit zahllose Schulen vor allem im ländlichen Raum in Existenznot. Der wird damit ausgezehrt“, sagte Tischner. Kein Verständnis hat er dafür, dass das x-fach angekündigte Konzept „Zukunft Schule“ noch immer nicht vorliegt. „Damit ist klar, dass sich auch im neuen Schuljahr an dem massenhaften Stundenausfall nichts ändern wird. Und das ist das zentrale schulpolitische Problem Thüringens“, so der Bildungspolitiker.

 

Nach den Worten Tischners haben Eltern, Schüler und Lehrer nichts davon, „wenn die Ramelow-Regierung zwar Tempo herausnimmt, aber die Richtung nicht ändert“. Das Ziel, am Ende eines längeren Prozesses alle Kinder mit besonderem Förderbedarf inklusiv zu unterrichten und die Förderzentren zu Schulen ohne Schüler zu machen, lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab. „In diesem Punkt geht Rot-Rot-Grün in eine Richtung, die gesellschaftlich nicht ausreichend akzeptiert ist. Das räumt Schulminister Holter sogar selbst ein. Wir wollen Eltern Auswahlmöglichkeiten belassen, damit sie über die für ihre Kinder besten Bildungswege mit entscheiden können“, so der Greizer Landtagsabgeordnete. Wie er hinzufügte, ist auf dieser Basis kein schulpolitischer Konsens mit der Union möglich. Er erneuerte überdies die Forderung, schulpflichtige Migranten, die des Deutschen noch nicht mächtig sind, in Vorschaltklassen so weit zu fördern, dass sie dem Unterricht folgen können.

 

Tischner warf der Ramelow-Regierung vor, mit ihrer Schulgrößenplanung „komplett an den Gegebenheiten in Thüringen vorbeizugehen. Rot-Rot-Grün verliert die realen Siedlungsstrukturen völlig aus dem Blick. Wird Gesetz, was der Schulminister jetzt vorgelegt hat, genügen mindestens ein Drittel aller Thüringer Schulen nach einer überschlägigen Rechnung nicht mehr den gesetzlichen Normen. Das Grundproblem lässt sich auch durch Kooperation nicht heilen. Das ist ein reines Feigenblatt. Zunehmen wird die Zahl der gefahrenen Kilometer, aber nicht der unterrichteten Stunden“, ist der bildungspolitische Sprecher überzeugt.

   

Dr. Karl-Eckhard Hahn

Pressesprecher

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