CDU-Fraktion macht ausstehende Novelle des Vergabegesetzes zum Thema im Wirtschaftsausschuss

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Voigt: „Thüringen braucht endlich klare und schlanke Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge“

Erfurt – „Wie ein ebenso schlankes wie unbürokratisches Vergabegesetz für Thüringen aussehen könnte, haben wir bereits Ende 2016 vorgelegt. Doch auf einen Entwurf der Landesregierung warten wir nun schon seit über einem Jahr vergeblich.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, die fehlenden Ambitionen der Landesregierung beim Bürokratieabbau kritisiert. Seine Fraktion hat die ausstehende Gesetzesnovelle deshalb nun auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesetzt. „Thüringen braucht endlich klare und schlanke Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge“, bekräftigte Voigt. Der Entwurf der CDU-Fraktion sieht vor, die vergabefremden Kriterien zu streichen und so die Zahl der Paragrafen in dem Gesetz von 23 auf 15 zu reduzieren. „Das bestehende Vergabegesetz hat in der Praxis zu mehr Bürokratie bei allen Beteiligten geführt. Das hat auch die Evaluierung der Landesregierung bestätigt“, erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker.

 

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hatte bereits für Ende Oktober 2017 einen Referentenentwurf angekündigt. Doch wieder einmal seien den Worten Tiefensees keine Taten gefolgt, kritisierte Voigt. „Die Linkskoalition will mit dem Doppelhaushalt 2018/19 mehr investieren. Unser schlankes Vergabegesetz ist geradezu prädestiniert dafür, dass die Aufträge auch vergeben werden und die Mittel abfließen können“, warb der Unionspolitiker für den Entwurf seiner Fraktion. „Allerdings steht zu befürchten, dass am Ende mit dem Entwurf der Landesregierung genau das Gegenteil erreicht wird: Nicht weniger, sondern mehr Paragrafen als beim bestehenden Gesetz“, verwies Voigt auf die Erfahrungen mit der rot-rot-grünen Regelungswut beim Hochschulgesetz. Der CDU-Abgeordnete zeigt sich nun besorgt, dass Thüringen nicht nur als Wissenschaftsstandort und bei der Digitalisierung, sondern auch beim Bürokratieabbau den Anschluss verliert: „Genau deshalb drängen wir jetzt auf eine Befassung des Ausschusses. Wir müssen den Druck hochhalten, um den rot-rot-grünen Stillstand endlich zu beenden.“

 

Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher

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Rot-Rot-Grün in wirtschaftlicher Leistungsbilanz Thüringens angekommen

Erfurt – „Rot-Rot-Grün ist in der wirtschaftlichen Leistungsbilanz Thüringens angekommen.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, das Thüringer Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2015 kommentiert. Voigt teilt die Einschätzung der Industrie- und Handelskammer Erfurt, der zufolge der verspätete Landeshaushalt zu einem Einbruch bei den öffentlichen Aufträgen geführt hat. Er warnte Rot-Rot-Grün zugleich davor, weitere Belastungen für die mittelständischen Unternehmen in Thüringen zu beschließen. „Die Linkskoalition hat bereits das Bildungsfreistellungsgesetz ohne Rücksicht auf die Belange des Mittelstandes durchgezogen. Die angekündigte Novelle des Vergabegesetzes und das muntere drehen an der Steuer- und Abgabenschraube lassen ebenfalls nichts Gutes erwarten“, so der wirtschaftspolitische Sprecher.

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