CDU gegen die Umgliederung Kaltennordheims in den Kreis Schmalkalden-Meiningen

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01.12.2018
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Marcus Malsch: Freiwilligkeit darf nicht zum Lippenbekenntnis verkommen

Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion spricht sich gegen die Umgliederung der Gemeinde Kaltennordheim aus dem Wartburgkreis in den Kreis Schmalkalden-Meiningen und in die Verwaltungsgemeinschaft (VG) „Hohe Rhön“ aus. Das hat der Wahlkreisabgeordnete Marcus Malsch heute in Bad Liebenstein erklärt. „Freiwilligkeit darf bei den Gemeindeneugliederungen nicht zum Lippenbekenntnis verkommen. Der Landtag kann nicht einfach darüber hinweggehen, dass sich der Wartburgkreis und eine deutliche Mehrheit der Bürger von Kaltennordheim gegen den Kreiswechsel ausgesprochen haben“, sagte Malsch. Auch der Thüringer Landkreistag hat sich gegen den Wechsel ausgesprochen, da er nicht im Einklang mit dem öffentlichen Wohl stehe.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die VG Hohe Rhön um die Stadt Kaltennordheim zu erweitern und sie zum Sitz der VG zu machen. Das Landesverwaltungsamt hat bemängelt, dass ein rechtskräftiger Beschluss der Kommune dazu noch nicht vorliege. Schwerer wiegt, dass sich 939 Bürger der gut 3300 Einwohner zählenden Stadt gegen das Vorhaben ausgesprochen haben. Die 871 Stellungnahmen für die Neugliederung hingegen kommen nicht allein aus Kaltennordheim, sondern aus acht weiteren Gemeinden, die durch die Bürgerinitiative „Vereinte Rhön“ mobilisiert worden sind. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen hat zwar zugestimmt, jedoch unter Bedenken.
Die geplante Neugliederung steht damit für Malsch „auf tönernen Füßen. Nach ausführlicher Lektüre der zahlreichen Stellungnahmen plädiert die CDU-Fraktion dafür, dem Willen der Bürger vor Ort zu folgen, die sich gegen den Kreiswechsel ausgesprochen haben. Der Fusionsantrag muss aus dem Gesetz raus“, so der Abgeordnete.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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