CDU fordert Sonderstab zur Abschiebung gefährlicher Ausländer

Erfurt - Ausländische Intensivtäter, gefährliche Islamisten und Integrationsverweigerer sollen künftig gezielt und schnell abgeschoben werden. Dazu soll im Thüringer Innenministerium ein Sonderstab eingerichtet werden. Das fordert der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk in der aktuellen elften Ausgabe der "DruckSache", der Zeitung der CDU-Landtagsfraktion für Thüringen. Die Publikation erscheint sechsmal jährlich und wird als Beilage zu Anzeigenblättern an alle Thüringer Haushalte verteilt. Sie wird je nach Erscheinungsweise der Blätter heute und in den nächsten Tagen verteilt. Weitere Themen der aktuellen Ausgabe sind unter anderem die Pflegepolitik, die Zukunft der Straßenausbaubeiträge und wirksame Mitentscheidungsbefugnisse für Bürger und Kommunen bei der Standortwahl von Windkraftanlagen.

Hinsichtlich der Forderung nach einem Sonderstab im Thüringer Innenministerium verweist die Fraktion auf eine entsprechende Stelle im Innenministerium von Baden-Württemberg, die sich gezielt und erfolgreich um die Ausreise gefährlicher Ausländer kümmert. Nach den Worten des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk "richtet die vergleichsweise kleine Gruppe der Mehrfach- und Intensivtäter oder Integrationsverweigerer unter den Migranten großen Schaden an. Sie verzerren die Wahrnehmung und erschweren damit die Integration der viel größeren Gruppe friedlicher und anpassungsbereiter Ausländer." Walk erinnerte daran, dass die gewalttätige und kriminelle Minderheit die Polizei nicht allein in Weimar in Atem hält.

Eine Doppelseite ist einem Gespräch über das Älterwerden, die Zukunft der Pflege und die schwierige Suche nach Mitarbeitern gewidmet, das Fraktionsvorsitzender Mike Mohring mit der Thüringer Vorsitzenden des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Margit Benkenstein, führte. Beide sind sich einig, dass der Bedarf an Pflegekräften ohne Zuwanderung nicht gedeckt werden kann. "Leider macht Thüringen es ausländischen Pflegefachkräften schwerer als andere Bundesländer, im Land anzukommen", bemängelte Benkenstein mit Blick auf die Sprachanforderungen in dem Gespräch. Mohring empfiehlt der Landesregierung, sich an Hessen und Bayern zu orientieren: "Da wird zunächst verlangt, dass ein Bewerber sich mit den Pflegebedürftigen in einem klaren Standarddeutsch vernünftig verständigen kann. Ein höheres Niveau wird dann nach einiger Zeit im Land bei entsprechender Förderung verlangt."

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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