Landesregierung behindert wiederholt die parlamentarische Kontrolle
Erfurt – Die zwei Mitglieder der CDU-Fraktion in der Parlamentarischen Kontrollkommission haben eine Sitzung dieses Gremiums verlassen. „Die Landesregierung behindert zum wiederholten Male die Ausübung der parlamentarischen Kontrollrechte“, sagten die Abgeordneten Wolfgang Fiedler und Raymond Walk übereinstimmend. Sie würden in die Kommission nur zurückkehren, wenn die Landesregierung ihre Praxis korrigiert.
Wie Fiedler und Walk ausführten, „kann der Landtag die Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes nur wirksam kontrollieren, wenn diese vorbehaltlos mit dem Kontrollgremium zusammenarbeitet und Beschlüsse auch umsetzt. Das ist zurzeit nach unserem Eindruck nicht gewährleistet. Es ist empörend, dass wir unsere Rechte als Abgeordnete nicht so wahrnehmen können, wie es die Bürger von uns erwarten müssen.“
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressespreche