Herrgott: Durch Wegschauen löst man keine Probleme
Erfurt – „Fast vier Monate ist nichts passiert. Durch Wegschauen löst man aber keine Probleme.“ Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, auf die heutigen Medienberichte zu den fortwährenden Mängeln in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Suhl reagiert. Der Innen- und der Justizausschuss des Thüringer Landtags hatten sich bereits vor Monaten mit den Gewaltvorfällen und den Notrufmissbräuchen auf dem Friedberg beschäftigt. Thüringens Justizminister Dieter Lauinger musste sich mehrfach für die unerträglichen Zustände dort rechtfertigen. „Ein angebliches Gewaltschutzkonzept wird schon seit November 2017 ergebnislos bearbeitet, und noch immer gibt es keinen Einrichtungsleiter, keine umfassende Videoüberwachung und keine Hausordnung. Hier wird Achselzucken zum Politikstil erklärt“, sagte der CDU-Abgeordnete, dessen Fraktion bereits seit Ende Januar auf Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Suhl drängt. „Stattdessen zeigen Mitglieder der Regierungskoalition mit dem Finger auf kommunale Einrichtungen, die kein Gewaltschutzkonzept haben, und relativieren den Missbrauch des Notrufs zum Dumme-Jungen-Streich“, so Herrgott weiter.
Der Justizminister hingegen investiere seine Zeit offenbar lieber in Stimmungsmache gegen die von der Bundesregierung geplanten Anker-Zentren, kritisierte Herrgott. „Wir fordern von Herrn Lauinger, dass er Thüringen nicht ins Abseits stellt und sich im Prozess zur Einführung von Ankerzentren konstruktiv einbringt. Nur wenn alle Bundesländer an einem Strang ziehen, wird es uns gelingen, für Flüchtlinge einen geordneten Rahmen zu schaffen.“ Bis dahin müsse es bei der Zielstellung bleiben, die Verfahren von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in der EAE abzuwickeln. Stattdessen würden gewaltbereite Personen einfach auf die Landkreise verteilt und die kommunalen Behörden mit den dadurch entstehenden Problemen alleine gelassen. „Indem sich der Justizminister einer Problemlösung verweigert, toleriert er eine aufgeheizte Grundstimmung, deren ebenso hässliche wie inakzeptable Auswüchse wir am Pfingstwochenende beobachten mussten“, verwies Herrgott auf fremdenfeindliche Vorfälle in Suhl und Erfurt. „Akzeptanz in der Bevölkerung schafft man nicht mit unverbindlichem Geschwafel von Toleranz und Weltoffenheit, sondern indem man Probleme konkret benennt und einer Lösung herbeiführt“, machte der CDU-Politiker die Position seiner Fraktion deutlich.
Hintergrund:
Zu Beginn des Jahres 2018 hatten sich die Probleme im Zusammenhang EAE Suhl massiv gehäuft. Neben Berichten über einen Anstieg der Kriminalitätszahlen im Umfeld wurden Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte immer wieder und in einer Nacht gleich vier mal zu Einsätzen direkt in die Einrichtung gerufen. Bei einem Einsatz wurde durch einen von Bewohnern ausgelösten Feuer-Fehlalarm eine komplette Evakuierung der Einrichtung nötig. Dabei war es immer wieder auch zu Schlägereien und aggressivem Verhalten gekommen. In der Folgezeit wurden die gewaltbereiten Bewohner auf die Landkreise in Thüringen verteilt. Zuletzt war es dadurch in Apolda, Meinungen und Rudolstadt zu Massenschlägereien und Übergriffen unter Flüchtlingen gekommen.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher